Werne: Bürgerentscheide nur noch als Briefwahl
Die Stadt Werne will die Durchführung von Bürgerentscheiden ändern. Künftig soll es eine reine Briefwahl geben.
Veröffentlicht: Mittwoch, 22.09.2021 14:41
Der Hauptauschuss beschäftigt sich heute damit, entscheiden muss der Rat Ende des Monats. Wie bei anderen Wahlen soll es ein zweistufiges Verfahren geben, schlägt die Verwaltung vor. Also bekommen alle Wahlberechtigten zuerst einen Abstimmungsschein, danach können sie die Unterlagen für den Bürgerentscheid beantragen. Das einstufige Verfahren dagegen wäre mit einem großen organisatorischen Aufwand verbunden, weil alle Unterlagen sofort an alle 25.000 Wahlberechtigten geschickt werden müssten, also auch an die, die gar nicht abstimmen wollen.
Die Verwaltung betont, dass diese Änderung nicht im Zusammenhang mit dem möglichen Bürgerentscheid zum Gewergebiet Nordlippestraße stehe. Darüber entscheidet der Rat ebenfalls am 29. September.