U-Ausschuss zu NRW-Ministerin Scharrenbach aus Kamen startet

Im Fall um NRW-Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) aus Kamen startet heute (9.7.) der Untersuchungsausschuss. Es geht um Vorwürfe von Machtmissbrauch und Mobbing. Zur Aufarbeitung hat der Ausschuss nur bis zur Landtagswahl im April Zeit. Zusätzlich geht der Landtag bald erstmal in Sommerpause. Die Vorwürfe waren im März öffentlich geworden. Die Rede war von einer Atmosphäre der Angst in Scharrenbachs Ministerium. Sie räumte selbst Fehler ein und kündigte Verbesserungen an. Mobbingvorwürfe wies sie aber zurück.

Im Untersuchungsausschuss geht es auch um die Rollen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU). Die SPD hatte in einem Antrag gefragt, seit wann die beiden von den Vorwürfen wussten und was sie dagegen getan haben. Die Oppostionspartei wollte in dem Fall sogar einen Sonderermittler - das lehnte die Landesregierung aber ab. Heute (9.7.) geht es erstmal um Organisatorisches in dem neuen Untersuchungsausschuss - etwa 50 Beweisanträge werden zur Abstimmung gestellt.

Ina Scharrenbach ist in Unna geboren und in Kamen aufgewachsen. Von 1999 bis 2017 war sie Mitglied des Rates der Stadt Kamen, ab 2011 auch Vorsitzende der CDU-Fraktion. Seit 2017 ist sie Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.