Keine Einigung zwischen Kreis und Land
Veröffentlicht: Freitag, 16.04.2021 16:00
Bislang gibt es zwischen dem Kreis und dem Land noch keine Einigung über die verschärften Coronamaßnahmen.
Daher treten die geplanten Maßnahmen erst später in Kraft. Also nicht am Samstag. Wann genau ist offen und liegt jetzt beim Land. Strittig ist unter anderem der Punkt der Kontaktsperren ab 21 Uhr.
Hier will das Land nicht zustimmen, stattdessen schlägt das Land Ausgangssperren vor, die Kreis nicht will. Auch beim Notbetrieb der Kitas gibt es noch keine Einigung. Der Kreis will die Kitas in den Notbetrieb schicken und nur noch für Kinder öffnen, deren Eltern beide in systemrelevanten Berufen arbeiten. Das hatte auch die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider kritisiert. Bald seien alle Erzieher durchgeimpft, man stelle den Kitas Test zur Verfügung, so Schneider.
Ein Punkt ist aber klar: bei den Schulen im Kreis Unna bleibt es ab Montag beim Distanzunterricht, Abschlussklassen sind ausgenommen. Das hat das Land per Erlass geregelt.
Ursprünglicher Plan des Kreises:
Statt einer Ausgangssperre kommt eine weitgehende Kontaktsperre. Private Zusammenkünfte sind auf maximal fünf Menschen beschränkt. Größere Haushalte dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens ist der Kontakt mit Menschen aus anderen Haushalten untersag, drinnen wie draußen. Es gelten wenige Ausnahmen wie medizinische Notfälle, berufliche Tätigkeiten, Betreuung unterstützungsbedürftiger Menschen oder Minderjähriger. Auch die Begleitung Sterbender oder ähnlich wichtige Gründe sind von dieser Regel ausgenommen, so der Kreis.
Schulen bleiben beim Distanz-Unterricht
Der Wechselunterricht an den Schulen wird im Kreis Unna ab Montag nicht wieder eingeführt. Abschlussklassen bleiben davon ausgenommen.
Kindertageseinrichtungen wechseln in den Notbetrieb und sind dann nur für die Betreuung derjenigen Kinder offen, deren Eltern beide in der kritischen Infrastruktur arbeiten.
Beim Einzelhandel bleibt es bei Click & Meet mit negativem Schnelltest. Es gibt hier also keine Verschärfung. Landrat Mario Löhr sagte: "Wir tragen jetzt gemeinsame Verantwortung dafür, dass wir nicht zu drastischeren Maßnahmen greifen müssen – befolgen Sie bitte die Regeln."
Corona-Entwicklung
Die jeweils aktuellen Corona-Zahlen für den Kreis Unna findet ihr hier.
Kritik von Susanne Schneider (FDP)
Kritik an einzelnen Punkten kommt von der Schwerter FDP-Abgeordneten Susanne Schneider. Beim Thema Kitas habe das Land eine Betreuungsgarantie gegeben. Es gehe nicht, dass der Kreis die Kitas in den Notbetrieb schickt und nur noch für Kinder öffnet, deren beide Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten. Bald seien alle Erzieher durchgeimpft, man stelle den Kitas Test zur Verfügung, so Schneider. Außerdem kritisierte sie die geplanten Beschränkungen auch im privaten Bereich.Man müsse auch die Grundrechte schützen, so die FDP-Abgeordnete. Alle Maßnahmen müssen noch mit dem Land abgestimmt werden, hier laufen derzeit weitere Gespräche, hieß es vom Kreis.