Bergkamen: Keine Lösung im Kaufland-Streit
Im Streit um den Betriebsrat der Kaufland-Filiale in Bergkamen gibt es immer noch keine Lösung. Das Arbeitsgericht in Dortmund hat mitgeteilt, dass kein Vergleich zustande gekommen ist.
Veröffentlicht: Mittwoch, 11.11.2020 13:13
Die Arbeitgeberseite habe den Kompromiss abgelehnt. Jetzt will das Gericht nächste Woche Dienstag verkünden, ob der Betriebsrat aufgelöst oder das Verfahren fortgesetzt wird.
Der Hintergrund
45 Mitarbeiter der Filiale wollen eine Amtsenthebung des Betriebsrates erreichen, weil sie sich nicht mehr gut vertreten fühlen. Der Betriebsrat besteht auf seinem Recht auf Mitbestimmung bei den Corona-Schutzmaßnahmen. Kaufland dagegen will keine festgelegte Vereinbarung. Deshalb verweigert der Betriebsrat seit April seine Unterschrift für die Personal-Einsatzpläne und die Mitarbeiter können nicht arbeiten.
Vergleichsvorschlag
Der Vergleichsvorschlag des Gerichtes sah vor, dass Kaufland die Corona-Gefahr für die Mitarbeiter beurteilt. Dann sollten sich beide Seiten auf Schutzmaßnahmen einigen. Gleichzeitig sollte eine Personaleinsatzplanung vorgelegt werden, damit die Mitarbeiter möglichst noch im Dezember ihre Arbeit wieder aufnehmen. Diesen Vorschlag hat Kaufland aber abgelehnt.