AfD-Neujahrsempfang in Dortmund untersagt

Am Sonntag (22.02.) wollte die Alternative für Deutschland im Dortmunder Rathaus ihren Neujahrsempfang abhalten. Die Partei habe dafür die Genehmigung von der Stadt erhalten, hieß es. Jetzt hat OB Kalouti die Veranstaltung untersagt und als nicht zulässig erklärt. Die Entscheidung hat Alexander Kalouti getroffen, nachdem bekannt wurde, dass ein bestimmtes Parteimitglied der AfD als Gastredner eingeladen ist. Die Rede ist von Björn Höcke. Damit sei, laut Oberbürgermeister Kalouti, der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben, sondern erhält den einer Parteiveranstaltung. Diese sind im Rathaus allerdings nicht zugelassen, heißt es weiter. 

In dem Schreiben an die Dortmunder AfD-Ratsfraktion heißt es im Wortlaut:

„Am 16.01.2026 wurde Ihnen die Erlaubnis zur Nutzung der Bürgerhalle des Rathauses der Stadt Dortmund zur Durchführung des Neujahrsempfangs Ihrer Fraktion am 22. Februar 2026 erteilt. Diese Nutzungserlaubnis wird hiermit widerrufen. Eine Nutzung der Räumlichkeiten im Rathaus ist nur innerhalb des Widmungszwecks dieses Gebäudes zulässig. Im Rahmen dieser Widmung wird das Rathaus nur für Veranstaltungen der im Rat vertretenen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Mit der mir nunmehr bekannt gewordenen Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben, sondern erhält den einer Parteiveranstaltung. Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen.“

CDU-OB Alexander Kalouti sagt außerdem:

„Als Oberbürgermeister habe ich die Pflicht, die Neutralität der städtischen Räume zu wahren und die geltenden Vorgaben anzuwenden. Der Widerruf der Nutzungserlaubnis erfolgt auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Schutz der institutionellen Integrität unseres Rathauses, dem zentralen Ort der Demokratie in Dortmund.“

Nach der Absage des AfD-Neujahrsempfangs im Dortmunder Rathaus kommt von SPD, Grünen und Volt Lob und Kritik. Alle seien erleichtert, dass der Oberbürgermeister einen Weg gefunden hat, den umstrittenen Neujahrsempfang zu verbieten. Andererseits fragen die Fraktionen, warum die Entscheidung so lange gedauert hat. Die Stadt habe schon Mitte Januar gewusst, dass die AfD vorhabe, ihren Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus zu veranstalten. Die anderen Fraktionen seien darüber aber lange nicht informiert worden. Außerdem machen sie sich Sorgen, dass die Begründung für die Absage einer möglichen gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten könnte. Sollten Gerichte entscheiden, dass die AfD den Empfang trotz des Verbots durchführen darf, rufen Grüne und Volt zum Gegenprotest auf und planen für Sonntag eine eigene Sitzung im Rathaus.