Zum ersten Mal: AfD-Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus

Die AfD wird am Sonntag (22.02.) im Dortmunder Rathaus ihren Neujahrsempfang abhalten. Das ist uns sowohl von der Stadt als auch von der Polizei Dortmund bestätigt worden. Die Partei habe dafür die Genehmigung von der Stadt erhalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Alternative für Deutschland ihren Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus abhalten darf. Auf Nachfrage sagt die Stadt Dortmund in einer Stellungnahme, sie konnte das nicht verhindern.

Solange eine Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten sei, müsse sie rechtlich gleichbehandelt werden. Die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" reiche nicht. Nach der Gemeindeordnung NRW hätten alle Ratsfraktionen grundsätzlich das gleiche Recht, das Rathaus für eigene Veranstaltungen zu nutzen. Dazu gehören in Dortmund seit vielen Jahren auch Fraktionsveranstaltungen. Die AfD bildet im Rat der Stadt eine Fraktion. Die Stadt hätte die Veranstaltung nur dann ablehnen können, wenn es dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Straftaten oder gefährlichen Situationen kommen würde. Mögliche Gegenproteste rechtfertigen den Ausschluss nicht. 

Redner sollen AfD-Lokalpolitiker sein, außerdem seien laut AfD noch ein Politiker und eine Poltikerin aus der Partei für Reden angefragt. Genaueres ist aber nicht bekannt. Die Polizei sagt, in Dortmund sind bislang zwei Veranstaltungen gegen den AfD-Neujahrsempfang angemeldet worden. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Parteien und Organisationen hat ebenfalls zum Protest auf dem Friedensplatz aufgerufen. Die Polizei will am Sonntag mit einem Großaufgebot in Dortmund Präsenz zeigen.