"3G" im Rat: Kamen verschiebt Sitzung
Veröffentlicht: Dienstag, 14.09.2021 05:48
Die 3G-Regel schafft Probleme für die Kommunalpolitik. Die Stadt Kamen hat ihre nächste Ratssitzung um zwei Wochen verschoben.
Bis da hin hofft Bürgermeisterin Elke Kappen auf Klarheit. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster steht aus. Der Hintergrund: Laut Coronaschutzverordnung dürfen an Sitzungen von Rat und Ausschüssen nur Geimpfte, Getestete und Genesene teilnehmen. In Salzkotten hat das zum Ausschluss eines Ratsmitgliedes geführt. Diesen Ausschluss erklärte ein Verwaltungsgericht für unzulässig. Entscheiden muss das OVG. In Kamen hat ein Ratsmitglied erklärt, sich weder impfen noch testen zu lassen und keinerlei Nachweise vorzulegen.
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