Vorerst kein 3G-Zwang bei Ratssitungen
Ratsmitglieder, die nicht geimpft, getestet oder genesen sind, können an Sitzungen vorerst weiter teilnehmen. Sie müssen jedoch abgesondert sitzen.
Veröffentlicht: Freitag, 17.09.2021 14:49
Das sieht ein aktualisierter Erlass des Düsseldorfer Kommunalministeriums vor. Damit wolle die Landesregierung Rechtssicherheit schaffen bis ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in dieser Streitfrage vorliege.
Die Kamener Bürgermeisterin Elke Kappen hatte gestern Klarheit in dieser Frage angemahnt und wegen fehlender Rechtssicherheit eine Ratssitzung auf den 30. September verschoben. Kappen widersprach auch Kommunalministerin Scharrenbach, die von einem Einknicken vor der AfD sprach. Kappen sagte, sie wolle es den Mitgliedern des Kamener Stadtrates ersparen, Beschlüsse zu fassen, die hinterher beanstandet werden können.
HIntergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden aus der vergangenen Woche. Dort war einem AfD-Vertreter recht gegeben worden, dass er bei fehlendem 3G- Nachweis nicht aus der Ratsitzung in Hamm ausgeschlossen werden dürfe.