Untersuchungsausschuss im Fall Scharrenbach
Die SPD will im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Heimatministerin Ina Scharrenbach beantragen.
Veröffentlicht: Dienstag, 09.06.2026 13:06
Die Vorwürfe: Unter anderem Mobbing
Der CDU-Politikerin aus Kamen wird Mobbing und Machtmissbrauch in der Landesregierung vorgeworfen. Beschäftigte im Ministerium hatten sich unter anderem über Scharrenbachs Führungsstil beschwert. Scharrenbach selbst hatte Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, die Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen. Die SPD kündigte an, auch die Rolle von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul in den Blick zu nehmen. Der Untersuchungsausschuss soll Vorgänge seit 2017 beleuchten.
Sonderermittler vor kurzem abgelehnt
Der Landtag hatte im Mai einen von der SPD mehrfach geforderten Sonderermittler zur Aufklärung der Affäre abgelehnt. Einen U-Ausschuss könnten die Sozialdemokraten jedoch auch gegen die Stimmen aller anderen vier Fraktionen durchsetzen, weil sie das notwendige Quorum von mindestens einem Fünftel aller Abgeordneten allein überschreiten.