Stadtfinanzen: Lünen scheitert vor Gericht
Veröffentlicht: Montag, 16.12.2019 17:19
Die Stadt Lünen ist vor Gericht damit gescheitert, mehr Geld vom Land zu bekommen. Sie hatte dagegen geklagt, nicht am sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen zu dürfen.
Mit dem Stärkungspakt hatte das Land überschuldeten Städten in den vergangenen Jahren geholfen, ihre Haushalte wieder in den Griff zu kriegen. Laut Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte Lünen zwar die formalen Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt. Allerdings war ein ausgeglichener Haushalt durch andere Maßnahmen schon wieder absehbar - die Teilnahme am Stärkungspakt daher ausgeschlossen.
