Stadt Schwerte zu Haushaltsstreit
Veröffentlicht: Samstag, 30.11.2019 08:37
Die Stadt Schwerte kritisiert die Diskussion rund um den Haushalt für das nächste Jahr. Aus einer Pressemitteilung der Stadt geht hervor, dass die Verwaltung das Vorgehen von CDU, Grünen und der FDP nicht nachvollziehen kann. Eine Diskussion über geplante Investitionen habe nicht stattfinden können, weil in der Ratssitzung Mehrheiten dazu genutzt wurden, das Thema komplett von der Tagesordnung zu nehmen, so die Verwaltung.
Außerdem habe auch die Bezirksregierung den Haushaltsentwurf nicht in zahlreichen Punkten gerügt. Zusätzlich seien zum ersten Mal auch keine höheren Steuern für Schwerter für das kommende Jahr geplant. Zum Hintergrund: Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten den Beschluss des Haushaltes für 2020 im Rat platzen lassen, weil sie bei einigen Punkten noch Beratungsbedarf sehen.
