Rechtsstreit zwischen "Ruhr Nachrichten" und Stadt Dortmund

Der Verlag beklagt, dass die Stadt zu viele journalistische Inhalte auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Das sei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, weil das Angebot staatlich finanziert ist. Das Landgericht Dortmund hatte Verleger Lambert Lensing-Wolff in der Vorinstanz Recht gegeben und entschieden: Über eine Meisterfeier von Borussia Dortmund oder ein nicht-städtisches Hospiz darf die Stadt nicht berichten. Die Internet-Redaktion muss sich auf kommunale Informationen beschränken. Gegen dieses Urteil war die Stadt in Berufung gegangen. Bundesweit wird der Rechtsstreit von Städten und Verlegern mit Interesse beobachtet. Offen ist, ob das OLG noch heute ein Urteil verkünden wird.