Razzien gegen Hisbollah - auch in Dortmund

Razzien in vier Städten

Nach dem bundesweiten Betätigungsverbot für die libanesische Islamisten-Vereinigung Hisbollah hat es in Nordrhein-Westfalen sogar Polizeiaktionen in drei Städten gegeben. Beamte durchsuchten am frühen Morgen die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund und ein Zentrum in Münster. Außerdem gab es nach Angaben der Sicherheitsbehörden Razzien in Wohnungen führender Vereinsmitglieder, unter anderem in Recklinghausen. Weitere Polizeieinsätze sind aus Bremen und Berlin bekannt. Die Vereinsräume in Dortmund befinden sich in einem mehrstöckigen Gebäude, das einem Wohnhaus ähnelt. Beamte trugen Aktenordner und Kartons aus dem Gebäude, berichtete ein dpa-Reporter.

Das Betätigungsverbot für die Hisbollah bedeutet, dass Kennzeichen nicht mehr gezeigt werden dürfen, Vermögen kann eingezogen werden. Versammlungen von Anhängern sind jetzt verboten. Das Symbol der Gruppe ist ein grüner Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewehr hält.

Mit Anschlägen in Deutschland oder Auswirkungen auf deutsche Interessen im Libanon als Folge der Verbotsverfügung rechnet die Bundesregierung nicht.

Was ist die Hisbollah?

Im Libanon ist die Hisbollah eine Partei mit viel Macht, einer eigenen Miliz und einer Wohltätigkeitsorganisation. Sie ist dort auch an der Regierung beteiligt. Die Hisbollah - das ist arabisch für «Partei Gottes» - erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf - auch mit terroristischen Mitteln. Die Bewegung wird für viele Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht.

Der Verfassungsschutz stuft sie als «terroristische Vereinigung» ein, die Deutschland vor allem als Rückzugsraum nutzt und zum Spendensammeln. Die Sicherheitsbehörden rechnen bundesweit bis zu 1050 Menschen dem «extremistischen Personenpotenzial» der Hisbollah zu. Bei uns war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten bisher nur der militärische Arm verboten, und jetzt eben auch der politische Teil der Bewegung.

Organisationen wollen nicht auffallen

Die Angehörigen der Organisation und ihre Sympathisanten treffen sich in einzelnen Moscheevereinen. Sie schotten sich nach Beobachtungen der Behörden dabei oft ab und verhalten sich konspirativ, um nicht aufzufallen. In der Verbotsverfügung heißt es: «Zum Teil bekunden die Anhänger der Organisation jedoch auch offen ihre Anhängerschaft auf Internetseiten und in sozialen Medien.» Die Ideologie der Hisbollah richtet sich nach Einschätzung der deutschen Behörden gegen den Gedanken der Völkerverständigung.