Räume der Partei "Die Rechte" durchsucht
Veröffentlicht: Donnerstag, 02.05.2019 12:54
Die Polizei hat heute Morgen Räume der Partei "Die Rechte" in Dortmund sowie eine Privatwohnung in Dortmund-Dorstfeld durchsucht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesgeschäftsführer der Partei.
Es geht um den Verdacht der Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs, so die Polizei. Beim Erstellen und dem Einreichen von Listen der Unterstützungunterschriften für die Europawahl soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben, heißt es in der Mitteilung. Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz in Dortmund weiter geführt. In einer Stellungnahme kritisiert die "Die Rechte" das Vorgehen der Polizei. Es sei ein staatlicher Versuch, der Partei die Arbeitsgrundlage zu entziehen.