Lünen: Neues Konzept für klamme Stadtkasse

Die Finanzkommission habe monatelang daran gearbeitet, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Beschlossen werden soll das Konzept am 10. September in einer Sondersitzung - also vier Tage vor der Kommunalwahl. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns nennt das „notwendig fürs Wohl der Stadt“. Ohne gültigen Haushalt drohen Einschnitte bei Zuschüssen für Kitas, Vereine und soziale Träger. Das Konzept sieht auch Steuererhöhungen vor. Aber gestaffelt und planbar, heißt es. Gleichzeitig sollen wichtige Bereiche wie Kitas, Klimaschutz und Musikschule gestärkt werden. Die Einladung zur öffentlichen Sonderratssitzung sowie der offizielle Beschlussvorschlag der Finanzkommission finden sich im Ratsinformationssystem.

Schon im Frühjahr dieses Jahres hatte Stadtkämmerer Dr. André Jethon auf die verschärfte Situation hingewiesen sowie harte Einschnitte angekündigt. Der Stadtrat hat darauf die Bildung einer Finanzkommission unter Leitung des Kämmerers beschlossen, um den eingebrachten Haushalt zu analysieren und ein mehrheitsfähiges Ergebnis zu erarbeiten. Dies sei nach Wochen intensiver Beratung gelungen, so Jethon: „Wir haben jetzt ein Konzept, das den Spagat schafft: Die Stadt ist weiter handlungsfähig, und wichtige Angebote für die Bürgerschaft bleiben erhalten.“ Vor gut einem Jahr gab es bspw. eine Haushaltssperre.

Der Kämmerer betont in der Mitteilung: „Die schwierige Haushaltslage hat ihre Ursachen nicht nur in Lünen selbst. Vielmehr lasten auf den Kommunen bundes- und landesweit stetig steigende Ausgaben, die vor Ort nicht beeinflusst werden können.“ Hinzu kommen Folgen von Pandemie, Kriegen und wirtschaftlicher Schwäche - all dies habe die Defizite der Stadt in den vergangenen Jahren massiv verschärft. Damit Lünen seinen Haushalt genehmigt bekommt, führt deshalb kein Weg an den von Jethon im Sommer bereits angekündigten Steueranpassungen vorbei. Die Finanzkommission habe sich dabei bewusst dafür entschieden, die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger abzumildern: So wird die ursprünglich für 2026 vorgesehene Steuererhöhung auf die Jahre 2026 und 2027 verteilt. wird, außerdem erfolgen anstatt weiterer starker Anpassung in den Jahren 2031 und 2034 nun jährlich moderate, dafür aber planbare Schritte. So bleiben die Steuerlasten besser kalkulierbar, heißt es weiter.