Laschet verteidigt Kohle-Kompromiss
Veröffentlicht: Samstag, 01.06.2019 11:54
NRW-Ministerpräsident Laschet hat nach der Kritik mehrerer Unionsabgeordneter ein Bekenntnis der CDU-Spitze zum Kohle-Kompromiss verlangt und Änderungen strikt abgelehnt. Die Parteiführung müsse bei ihrer morgen beginnenden zweitägigen Klausur deutlich machen, dass man zum Klimakonsens und zum Eckpunktebeschluss der Bundesregierung stehe.
Die Länder mit Braunkohle und Steinkohlerevieren sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte bis zu 40 Milliarden Euro bekommen. Der Kreis Unna hofft auf einen 3stelligen Millionenbetrag aus diesem Topf. Das hat Landrat Michael Makiolla diese Woche beim Treffen mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Wittke, gesagt. Eine Gruppe von fünf Unionsabgeordneten kritisiert diese Strukturhilfen für die Kohleregionen und warnt vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland.
