Kreis Unna: Tausende Bescheide hinfällig
Veröffentlicht: Samstag, 18.07.2020 07:16
Die Panne des Bundes bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung beschäftigt den Kreis. Es geht um die Ahndung von Tempoverstößen. Beim Kreis sind seit Ende April 13.000 Fälle aufgelaufen.
Bußgeldbescheide, die noch nicht rechtskräftig sind, werden jetzt rückabgewickelt. Das heißt: Die Betroffenen bekommen neue Bescheide gemäß der alten StVO. Der Kreis bittet um Geduld. Wegen der großen Zahl könne das Ganze eine Weile dauern. Die Stadt Lünen hatte diese Woche mitgeteilt, bei ihr lägen ebenfalls 6.000 Fälle. Zum Hintergrund: Am 28. April war ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Später kam heraus, dass dem Bundesverkehrsministerium ein Formfehler unterlaufen war.
