Kreis Unna: Derzeit keine Führerschein-Bescheide

Wegen der rechtlichen Unsicherheiten bei den neuen Regeln über Fahrverbote schickt der Kreis Unna derzeit keine neuen Bescheide an Autofahrer. Das sagte uns eine Kreissprecherin.

© Antenne Unna

Rechtliche Unsicherheiten sorgen für Verwirrung

Hintergrund dieser Entscheidung sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung im neuen Bußgeldkatalog: Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Man warte auf einen Erlass des Landes.

Wer zu schnell unterwegs war und nach den neuen Regeln eigentlich den Führerschein abgeben müsste, der bekommt daher erst mal keine Post vom Kreis Unna. Das gilt seit Mitte letzter Woche. Man prüfe derzeit, wie man mit bereits verschickten Bescheiden umgehe, so der Kreis Unna. Man sei auch kulant: Einige Autofahrer, die aufgrund der verschärften Regeln den Führerschein bereits beim Kreis abgegeben haben, haben ihn erstmal wieder zurückbekommen

Andreas Scheuer will eine klare und schnelle Lösung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Unsicherheiten zum neuen Bußgeldkatalog so schnell wie möglich beseitigen. Die überzogenen Fahrverbote an zwei Stellen müssten weg, alles andere sei weitgehend unstrittig. "Ich will eine klare, faire und zügige Lösung. Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket», sagte Scheuer der Passauer neuen Presse am Montag.

Diese umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Scheuer hatte schon Mitte Mai signalisiert, die "unverhältnismäßige" Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen. Damals aber war von formalen Gründen nicht die Rede. Grund waren auch Proteste vieler Autofahrer.

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