Kommunen können Corona-Schäden im Haushalt isolieren
Die Idee dahinter: Die Städte sollen in ihren Haushalten die Corona-Lasten isoliert veranschlagen können. Sie würden also nicht auf die übrigen Ausgaben angerechnet. Dadurch würden die Haushalte genehmigungsfähig bleiben. Laut Ina Scharrenbach hat die Landesregierung schon Ende März einen Plan zum Schutz der Kommunen beschlossen.
In dem Acht-Punkte-Plan als Kommunalschutz-Paket sollen einerseits die sinkenden Erträge und andererseits die gestiegenen Aufwendungen - etwa beim Gesundheitsschutz und in der sozialen Infrastruktur - aufgefangen werden. Darin geht es unter anderem auch um leichtere Kreditvergaben.
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