Kamener MdB Kaczmarek will sich um Mieter kümmern
Veröffentlicht: Freitag, 21.04.2023 16:03
Vom nächsten Jahr an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll im Sinne des Klimaschutzes der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Der Kamener SPD Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek sieht hier auch noch Klärungbedarf im Bundestag, wo der Gesetzentwurf jetzt beraten wird.
Er sagte im Antenne Unna Interview, das Gesetz sei erstmal nur ein Entwurf des Kabinetts. Wir schauen uns das an, wie sich das auf die Mieterinnen und Mieter auswirkt, so Kaczmarek. Für ihn sei klar: Die Investionskosten dürften nicht auf die Mieten umgelegt werden, so der Bundestagsabgeordnete. Auch der Mieterbund fordert hier Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Dem Gesetz mangele es bisher an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung.
Man unterstütze das Ziel sowie Mindesteffizienzstandards für Gebäude, erklärte der Mieterbund, allerdings müsse die Sozialverträglichkeit für alle Mieterinnen und Mieter sicher gesetzlich festgeschrieben werden. Die Modernisierungsumlage, mit der Vermieter Kosten der energetischen Sanierung auf Mieter umlegen können, müsse abgeschafft oder deutlich gesenkt werden.
