Dortmund: Umstrittene Entscheidung zu Corona-Verordnung
Ein Amtsrichter in Dortmund hat eine umstrittene Entscheidung zur NRW-Coronaschutzverordnung getroffen. Er sprach drei Männer frei. Sie sollen im Frühjahr gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen haben.
Veröffentlicht: Mittwoch, 04.11.2020 04:32
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Ungewöhnliches Urteil
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Laut Verordnung hätten sich nur zwei von ihnen treffen dürfen. Der Richter hält diese Verordnung der Landesregierung für unwirksam. Seiner Ansicht nach hätte es ein Gesetz gebraucht - beschlossen vom Parlament. Seine Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat schon Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt.
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