Bund muss Schuldenfrage klären

Schließlich erlässt der Bund immer wieder neue Gesetze. Die müssen von Städten und Kreisen umgesetzt werden. Ohne, dass es dafür zusätzliches Geld gibt. Kommunen, die ohnehin unterfinanziert sind, müssen sich also weiterverschulden, sagt Janke. Genau das soll der Bund im kommenden Jahr verhindern. Er könnte beispielsweise die Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II zahlen.