Bund-Länder-Treffen: Das sind die neuen Beschlüsse
Veröffentlicht: Donnerstag, 04.03.2021 05:51
Mit Spannung wurde das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten erwartet. Wird gelockert? Wenn ja, wie viel? Wir haben für euch die Ergebnisse der Schalte zwischen Bund und Ländern zusammengefasst.
Die Bund-Länder-Runde am Mittwoch-Nachmittag hatte schon im Vorfeld für reichlich Zündstoff gesorgt. Vor allem im Thema Lockerungen war man sich schon weit im Voraus uneinig, ob überhaupt gelockert werden kann und wenn ja, was. So kam es nicht überraschend, dass Beschlussvorlagen immer neu verfasst wurden. Die Runde hat sich nach stundenlangen Verhandlungen schließlich auf einige Ergebnisse festgelegt. Diese haben wir euch hier zusammengetragen.
Etwas lockere Kontaktbeschränkungen
Der Lockdown an sich wird verlängert - bis zum 28. März. Darauf haben sich Bund und Länder schließlich geeinigt. Allerdings wird die Kontaktbeschränkung ab Montag, 8. März etwas weniger streng ausgelegt. Zwei Haushalte mit bis zu fünf Mitgliedern dürfen sich sehen - Kinder unter 14 Jahre sind davon ausgenommen. Paare sollen als ein Haushalt gelten. Bei Regionen mit einer Inzidenz von unter 35 können noch weitere Kontakte ermöglicht werden.
Lockerungen schon ab 50er Inzidenz-Wert
Nach langen Debatten sind sich Bund und Länder darauf einig geworden, dass die Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohner nicht mehr gelten soll. Stattdessen soll der Inzidenzwert von 50 gelten. Einzig weitere Kontaktmöglichkeiten sollen ab einer von 35 möglich sein.
Übersichtsplan der geplanten Lockerungen in NRW
- So oder so dürfen bundesweit wieder Gartenmärkte, Blumen- und Buchläden mit Hygienekonzepten und Beschränkung der Kundenanzahl öffnen. In NRW gab es hier schon erste Lockerungsschritte, unabhängig von den Entscheidungen in der Schalte vom 3. März. Gleiches gilt für Fahr- und Flugschulen, sowie körpernahe Dienstleistungsbetriebe.
- Der Einzelhandel darf wieder aufmachen - mit Einschränkungen. Bei einer Inzidenz von 0 bis 35 Neuinfektionen binnen sieben Tagen bei 100.000 Einwohnern dürfen Einzelhändler ab 8. März öffnen, mit einer gewissen Begrenzung der Kundenanzahl (ein Kunde pro 10/20 Quadratmeter). Liegt die Inzidenz zwischen 35 und 100 so soll Einkaufen nach Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung möglich sein (Click&Meet) - ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche ist dabei die Begrenzung.
- Die Außengastronomie darf in Regionen 14 Tage später - frühestens am 22. März - wenn der Inzidenzwert 14 Tage zwischen 0 und 35 liegt, öffnen. Liegt der Wert bei 35 bis100 darf Außengastronomie mit einem negativen, tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest und Terminbuchung besucht werden.
- Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten dürfen ab dem 8.3. wieder öffnen, wenn die Inzidenz 0 bis 35 beträgt. Bei höheren Inzidenzien (35-100) müssen Termine gebucht werden und Dokumente zur Kontaktverfolgung vorgelegt werden.
- Sport in kleinen Gruppen bis zu zehn Personen im Freien wird ab dem 8. März wieder erlaubt sein - wenn die Inzidenz 0 bis 35 beträgt. Allerdings kontaktfrei - heißt kein Mannschaftssport. Liegen die Inzidenzwerte zwischen 35 und 50 ist bei Erwachsenen Sport für zwei Personen erlaubt, Kinder (unter 14 Jahre) dürfen zu zehnt Sport machen. Ab dem 22. März könnte in Regionen mit Inzidenz von 0 bis 100 kontaktfrei innen Sport gemacht werden, Kontaktsport im Freien wäre erlaubt
- Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos dürfen ab frühestens 22. März wieder öffnen. Dabei gilt: Liegt die Inzidenz bei 35 bis 100 muss ein Termin gebucht werden und ein negatives Testergebnis vorliegen.
Neue Regeln beim Impfen
Ab Anfang April können Bürger in Arztpraxen geimpft werden, damit erhöht sich wohl das Impftempo. Die Bundesländer sollen außerdem über Impfreihenfolge entscheiden können. Manche Berufs- oder Risikogruppen könnten dadurch schneller geimpft werden.
Ein kostenloser Schnelltest pro Woche für jeden Bürger
Außerdem steht fest, dass alle Bürger, die noch keine Symptome zeigen, mindestens ein kostenloser Schnelltest pro Woche inklusive einer Bescheinigung über das Testergebnis ermöglicht werden. Allerdings wird sich dieses Vorhaben verzögern. Startzeitpunkt soll wohl Ende März sein.
Einführung einer nationalen Teststrategie
Bund und Länder verfolgen das Ziel einer nationalen Teststrategie, die bis zum April immer mehr umgesetzt werden soll. Unternehmen sollen Beschäftigten in Präsenz pro Woche einen Corona-Test ermöglichen. In Schulen und Kitas soll pro Präsenzwoche mindestens ein kostenlosen Schnelltest bei Personal und Schüler*innen beziehungsweise Kindern anstehen. Allen asymptomatischen Bürger*innen wird ein kostenloser Test zur Verfügung gestellt. Alle Kosten übernimmt dann wohl der Bund.
Corona-Notbremse bei Inzidenz über 100
Sollte es in gewissen Gebieten wieder eine Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, drei Tage in Folge geben, dann sollen die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder greifen. Die sogenannte Corona-Notbremse tritt dann in Kraft.
Nächster Bund-Länder-Gipfel am 22. März
Wie es in Deutschland weitergeht, vor allem in Hinblick auf Kontaktbeschränkungen und allgemein der Fahrplan rund um Ostern, wird auf der nächsten Schalte zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsident*innen am 22. März entschieden.
Autor: Joachim Schultheis (mit dpa)