Anzeige aus Lünen gegen "Die Rechte"
Veröffentlicht: Mittwoch, 29.05.2019 06:12
Die Stadt Lünen hat bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die Partei „Die Rechte“ gestellt. Zwei Wahlplakatmotive der Partei erfüllen nach Ansicht der Stadt den Tatbestand der Volksverhetzung.
Auf einem Plakt stand: "Wir hängen nicht nur Plakate", das andere richtete sich gegen Israel („Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück.“). Am vergangenen Freitag hatte bereits das Oberverwaltungsgericht NRW eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt: Demnach war der Partei untersagt worden, die Plakate aufzuhängen. Die Stadt Lünen ist der Meinung, dass die Plakate auch strafrechtlich relevant sind. Schon am Freitag war die Erlaubnis zum Aufhängen widerrufen worden, Mitarbeiter der Stadtverwaltung entfernten die Plakate.
