Montag, 21. Januar 2019
10. Januar 2019 um 12:50 Uhr von Von Helmut Reuter und Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Hintergruende : Was steckt hinter dem Angriff auf den AfD-Politiker Magnitz?

Berlin/Bremen (dpa) Ein AfD-Politiker wird brutal attackiert. Mit Kopfwunden kommt er ins Krankenhaus. Ein Täter ist noch nicht gefasst. Magnitz hat die Klinik inzwischen verlassen.
Nach Angaben der AfD wurde Frank Magnitz niedergeschlagen und gegen den Kopf getreten - die Staatsanwaltschaft hat auf einem Video davon nichts entdecken können. Foto: Fabian Sommer

Nach Angaben der AfD wurde Frank Magnitz niedergeschlagen und gegen den Kopf getreten - die Staatsanwaltschaft hat auf einem Video davon nichts entdecken können. Foto: Fabian Sommer

Der hinterhältige Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz wirft viele Fragen auf. Zahlreiche davon sind noch nicht abschließend beantwortet. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung. Die AfD wertet die Attacke als «Mordversuch». Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Haben die Täter Magnitz aufgelauert?

Das weiß die Staatsanwaltschaft noch nicht. Klar ist, dass Magnitz in einem kleinen Seitenweg überfallen wurde, der durch den Innenhof des Bremer Theaters am Goetheplatz führt. Der AfD-Landeschef ist in der Stadt kein Unbekannter. Er wird eher dem rechten Flügel der AfD zugerechnet. Der Immobilienkaufmann und sechsfache Vater wurde für Bremerhaven in den Bundestag gewählt. Am 26. Mai wird in Bremen ein neuer Landtag (Bürgerschaft) gewählt. Beim AfD-Listenparteitag Ende Januar will Magnitz wieder fit sein.

Was weiß man über den Tathergang?

«Das Tatgeschehen ist jetzt klar», sagte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft Frank Passade mit Blick auf Videoaufnahmen, die den Überfall dokumentieren. Danach wird der 66-jährige Magnitz von einem Mann von hinten angesprungen. Der Angreifer gehört zu einer Gruppe von drei Männern, einer von ihnen ging etwas versetzt hinten den ersten beiden. Der Angreifer reckt beim Sprung den Ellenbogen nach vorne. Magnitz stürzt zu Boden, schlägt mit dem Kopf auf. Die Täter flüchten. Die Videos belegen laut den Ermittlern weder, dass Magnitz mit einem Gegenstand geschlagen noch am Boden getreten wurde.

Handelt es sich um eine politisch motivierte Tat?

«Absolut und selbstverständlich», so die Bremer AfD. «Wir hoffen, dass die feigen Täter gefasst werden können und eine Strafe bekommen, die diesen Namen auch verdient», erklärt sie am Mittwoch. Für die Ermittler liegt ein politischer Hintergrund zwar nahe. Gewissheit würde aber erst die Ergreifung der Täter bringen. «Das können im Endeffekt auch drei Idioten gewesen sein, die aus wie auch immer geartetem Antrieb meinen, so etwas tun zu müssen», sagte Passade. Am Donnerstag tauchte ein angebliches Bekennerschreiben einer Gruppe namens «Antifaschistischer Frühling Bremen» auf, das Experten aber für fragwürdig halten. Aus Sicherheitskreisen hieß es, an der Authentizität der Botschaft, die auf einer offen zugänglichen Seite gepostet worden sei, bestünden erhebliche Zweifel.

Was haben die Handwerker gesehen, die Magnitz fanden?

Die Frage muss offen bleiben. Die Staatsanwaltschaft vernahm beide am Dienstag. Zu Details schweigt sie bisher.

Was sagt die AfD zu dem Angriff und worauf stützt sie ihre Aussagen?

Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen sprechen von einem «Mordversuch». Und obwohl viele AfD-Politiker in ihren Reden selbst nicht zimperlich sind, interpretieren sie den Angriff auf Magnitz als «Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde». Entgegen den Erkenntnissen der Ermittler bekräftigte die Bremer AfD ihre Darstellung. Nach derzeitigem Stand gehe die AfD von einem gezielten Angriff mit einer Schlagwaffe aus. In einer Pressemitteilung hieß es wörtlich: «Dabei mag es eine untergeordnete Rolle spielen, ob es sich um ein Kantholz oder eine kantholzähnliche Waffe (Aussage des Bauarbeiters), einen Baseballschläger, Teleskopschläger, eine Eisenstange oder ein anderes "Schlagzeug" gehandelt hat.»

Was sagen die politischen Gegner?

Politiker aller Parteien haben die Tat verurteilt. Vertreter der Grünen haben ihre Solidaritätsbekundungen für das Opfer allerdings mit Kritik am Politikstil der AfD verbunden. Parteichefin Annalena Baerbock sagte: «Wer Hass streut, der erntet Hass.»

Wie sieht es mit dem Schutz für AfD-Politiker aus?

Die Zahl der Menschen, die von den Sicherheitsbehörden des Bundes geschützt werden, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das ist sicher auch ein Indiz für ein zunehmend angespanntes politisches Klima. Um den Schutz von Mandatsträgern auf Landesebene kümmern sich die Landeskriminalämter. Prominente AfD-Politiker wie die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel werden bei öffentlichen Auftritten von mehreren Personenschützern der Polizei begleitet. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat Beamte an ihrer Seite. Das gilt auch für den Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Jedoch ist der Schutz wegen der unterschiedlichen Gefährdungsstufe nicht bei allen AfD-Landeschefs gleich. Dem Europaabgeordneten und Parteichef Jörg Meuthen stellt die AfD selbst Personenschützer zur Seite.


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