Montag, 21. Januar 2019
12. Januar 2019 um 16:40 Uhr

Inland : Vor CDU-Klausur: Ruf nach starkem Wirtschaftsprofil

Berlin (dpa) Die CDU stimmt sich auf die Wahlen im Osten ein. Besonders wichtig könnte das Rententhema werden, meint der Thüringer Landeschef. Andere wollen sich die Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz zum Vorbild nehmen.
Der CDU-Vorstand geht am Sonntag und Montag in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam in Klausur. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Der CDU-Vorstand geht am Sonntag und Montag in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam in Klausur. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands wird in der Partei der Ruf nach schärferen Konturen in der Wirtschaftspolitik laut.

Es gebe «einen gewissen Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil», sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, die Vorschläge des unterlegenen Vorsitzkandidaten Friedrich Merz aufzugreifen, die nach fünf Jahren großer Koalition wie ein Befreiungsschlag wirkten.

Der CDU-Vorstand geht am Sonntag und Montag in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam in Klausur. Die Partei will sich unter anderem auf die Landtagswahlen in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen sowie auf die Europawahl am 26. Mai einstimmen.

Für den inneren Zusammenhalt im Osten sei die Rentenfrage wichtiger, als viele glaubten, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring der Deutschen Presse-Agentur. Er schlug die Einführung einer Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung vor. Damit werde die Lebensleistung derer anerkannt, deren Erwerbsbiografie durch den Anpassungsprozess seit 1990 gebrochen wurde, sagte Mohring. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» über den Vorstoß berichtet.

Die jetzt in Rente gehende Generation spüre bereits die Folgen der gebrochenen Erwerbsbiografien, sagte Mohring. «Diesen Renteneinkommen fehlen heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es schlicht unmöglich war, diese aufzubauen.» In einem von Mohring mitverfassten Papier heißt es nach dpa-Informationen, Kindererziehungs- und Pflegezeiten müssten bei einer solchen Grundrente einbezogen werden. Zudem sollten die Verschonungsregeln für selbst genutztes Eigentum verbessert werden. Eine Grundrente komme auch jenen zugute, «die ein Leben lang gearbeitet haben oder unverschuldet durch den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nur gebrochene Erwerbsbiografien vorweisen können».

Nach dpa-Informationen ist zunächst nicht geplant, das Papier zur Grundrente schon während der Vorstandsklausur zu beschließen. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann positiv gestimmt in die Klausur gehen. In Umfragen sieht es nach ihrer Wahl wieder besser aus für die CDU. Auch bei der Frage nach der Zufriedenheit mit Politikern machte Kramp-Karrenbauer im ARD-«Deutschlandtrend» zuletzt einen deutlichen Sprung nach vorn.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Merz als Mitglied in einem CDU-Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft und auch am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeiten soll. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Ich finde gut, dass sich Friedrich Merz in der Partei engagiert.» Einen Riss zwischen dem Merz-Lager und Kramp-Karrenbauers Anhängern sieht Brinkhaus nach der knappen Entscheidung auf dem Parteitag nicht.


Das könnte Sie auch interessieren
Die AfD hat der Bundestagsverwaltung eine weitere Liste mit Namen übergeben. Foto: Daniel Karmann

:Geld aus der Schweiz auch an AfD-Landtagskandidaten

Berlin (dpa) Nicht nur für Spendengeld an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel interessieren sich die Behörden - sondern auch für Zuwendungen für einen anderen AfD-Politiker. Abermals soll das Geld über die Schweiz geflossen sein. mehr...

Bundesinnenminister Seehofer plant, Abschiebehäftlinge künftig wieder in normalen Gefängnissen unterzubringen. Foto: Bernd von Jutrczenka

:Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Berlin (dpa) Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. mehr...

Söder kündigte an, die CSU breiter aufzustellen. Bis zum Herbst soll es eine Parteireform geben, um die CSU moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden zu lassen. Foto: Peter Kneffel

:Söder beerbt Seehofer und soll CSU wieder zu Erfolgen führen

München (dpa) Die neue Doppelspitze der Union ist perfekt: Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die Schwesterparteien im Europawahljahr nach viel Streit zu neuer Stärke führen. Nicht alle sind überzeugt, dass das gelingt. mehr...

Abschiebegefängnis Darmstadt: Das Bundesinnenministerium will das strenge Trennungsgebot zwischen Abschiebungs- und Strafgefangenen aussetzen. Foto: Arne Dedert

:Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

Berlin (dpa) In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. mehr...

Friedrich Merz will vorerst nicht mit Wahlkampfauftritten für seine Partei werben. Foto: Peter Steffen

:Merz plant keine Wahlkampfauftritte für die CDU

Hannover (dpa) Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz will in diesem Jahr nicht mit Wahlkampfauftritten für seine Partei werben. mehr...

Aktionen und Events

:Die Cash-Kiste

Unser Vorsatz fürs neue Jahr: Aufmachen und reichhören! Ab dem 7. Januar öffnen wir die Cash-Kiste für Euch. mehr...

Promotion

Anzeige
Mediathek
ANZEIGE
Blitzerhotline

Sie haben einen Blitzer im Kreis Unna entdeckt? Dann melden Sie sich bei uns. Die folgende Nummer erreichen Sie kostenlos aus dem deutschen Festnetz.

0800 / 5 777 988
Fotostrecken
Facebook