„Ein Herz für Kommunen“-Aktion in Schwerte

In Schwerte gibt es heute, 23. Juni, um 12 Uhr, eine Aktion vor dem Rathaus - Anlass ist der heutige internationale Tag des öffentlichen Dienstes. Mit Regenschirmen soll ein Herz unter dem Motto „Ein Herz für Kommunen“ geformt werden. 

In Schwerte gibt es heute, 23. Juni, um 12 Uhr, eine Aktion vor dem Rathaus - Anlass ist der heutige internationale Tag des öffentlichen Dienstes. Mit Regenschirmen soll ein Herz unter dem Motto „Ein Herz für Kommunen“ geformt werden.
© ver.di

DGB und ver.di fordern Rettungsschirm für Kommunen

Zu dieser Aktion haben ver.di und DGB aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern einen ergänzenden Rettungsschirm vom Land für die Kommunen, also mehr Geld vom Land für Städte und Gemeinden. Sie wollen dadurch verhindern, dass die Krisenlasten auf die Bürger, zum Beispiel durch Steuer- und Gebührenerhöhungen, in den Kommunen abgewälzt werden. Auch sollen möglichst keine kommunalen Leistungen eingeschränkt und auch nicht bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gespart werden. 

Die Krise ist nicht aus eigener Kraft zu schaffen

Nach Ansicht der Gewerkschaften können Städte und Gemeinden die aktuelle Situation nicht aus eigener Kraft bewältigen. Eine der Maßnahmen soll die Ablösung der Altschulden durch das Land NRW sein.

„Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung übergeht die Altschuldenproblematik der Kommunen. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht einen Lösungsweg aufzuzeigen. Denn sowohl das Problem der Altschulden als auch die neuen Belastungen durch die Corona-Epidemie dürfen nicht durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge und der kommunalen Verwaltung gelöst werden. Ganz im Gegenteil, wir brauchen Investitionen in Mobilität, Bildung, Klimaschutz und Gesundheitswesen!“, fordert Jutta Reiter vom DGB.

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