Wenn es am kommenden Dienstag (15.5.) im Tarifgebiet Baden-Württemberg nicht gelinge, für die Themen unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und Mitbestimmung bei der Leiharbeit einen Lösungsweg zu finden, könne es umgehend eine Urabstimmung zum Streik geben, sagte der Gewerkschaftschef. «Wir wollen diese Fragen zunächst geklärt haben», sagte Huber.
Sollte dies nicht gelingen, sei eine weitere, für den 22. Mai angesetzte Verhandlungsrunde über die künftigen Tariflöhne sinnlos, erklärte Huber. Dann könne es bereits weit vor Pfingsten eine Entscheidung über die Urabstimmung geben, während der keine weiteren Verhandlungen mehr möglich seien.
Die IG Metall sei fest entschlossen, notfalls für die qualitativen Ziele zu streiken, erklärte der Erste Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft. «Die Forderungen stehen nach wie vor gleichberechtigt nebeneinander. Wir werden uns die qualitativen Elemente nicht für mehr Geld abkaufen lassen.» Dafür sei in den zurückliegenden Tagen unter den mehr als 670 000 Teilnehmern bei Warnstreik-Aktionen breite Unterstützung zu spüren gewesen.
Die IG Metall verlangt in dem Tarifkonflikt für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten 6,5 Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme aller Lehrlinge sowie Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte zum Einsatz von Leiharbeitern. Die Arbeitgeber haben bislang 3,0 Prozent mehr Geld bei einer längeren Laufzeit angeboten und die übrigen Forderungen abgelehnt. Im Südwesten haben die Tarifparteien in dieser Woche eine Expertenkommission eingesetzt, die bis zum kommenden Dienstag Kompromisse erarbeiten soll.
Es gehe um zentrale Fragen der künftigen Arbeitsgesellschaft, ergänzte der Zweite Vorsitzende Detlef Wetzel. Die IG Metall wolle verhindern, dass Leiharbeit der beherrschende Arbeitstypus in der gesamten Industrie werde. «Wir wollen, dass die Menschen in ihren Betrieben fest verankert sind mit Rechten und Pflichten für beide Seiten.» Leiharbeit müsse auf ihre ursprüngliche Funktion zurückgeführt werden, kurzfristige Ausfälle zu kompensieren oder Auftragsspitzen abzufedern.
Neben kräftigen Branchenzuschlägen und Einsatzzulagen für die in der Metall- und Elektroindustrie beschäftigten Leiharbeiter müssten die Betriebsräte in die Lage versetzt werden, die Umstände der Einsätze mitzubestimmen, sagte Wetzel. «Das sind zwei Seiten einer Medaille.» Dabei könne es um die Dauer des Einsatzes ebenso gehen wie um den Zeitpunkt der Übernahme in ein Stammarbeitsverhältnis. «Ich sehe keine juristischen Probleme, das in einem Tarifvertrag zu regeln.»
Bei der unbefristeten Übernahme der Ausgebildeten gehe es darum, den ursprünglichen Zustand in der Industrie wiederherzustellen, sagte Huber. Derzeit haben die Metall-Azubis nach erfolgreicher Ausbildung nur den Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung von zwölf Monaten. Das Argument der Arbeitgeber, dass man schwache oder ungeeignete Kräfte nicht wieder loswerde, ließ Huber nicht gelten. Die Gewerkschaft habe immer gesagt, dass es Ausnahmen geben könne, wenn der Betrieb über den eigenen Bedarf ausbilde, sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinde oder der Azubi aus persönlichen Gründen nicht zur Weiterbeschäftigung geeignet sei. Dies müsse dann im Einzelfall im Betrieb besprochen werden.
