Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Das Gremium soll Fehlentwicklungen auf dem Markt schneller erkennen und entsprechende Empfehlungen geben. So zeichnen sich derzeit etwa Gefahren auf dem deutschen Immobilienmarkt ab. Angesichts eines starken Preisanstiegs wird bereits vor einer Immobilienblase gewarnt.
Mit den Gesetzesplänen soll zudem der Schutz der Bankkunden gestärkt und dazu bei der Bafin ein Beirat eingerichtet werden. Beschwerden von Verbrauchern und Verbraucherverbänden - etwa bei falscher Anlageberatung - werden künftig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das Verbraucherministerium wird zudem erstmals im Verwaltungsrat der Bafin vertreten sein.
Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) habe von «vorsorgendem Brandschutz» gesprochen, hieß es nach der Kabinettssitzung. Es gehe nicht nur um eine bessere Regulierung, sondern auch um eine effektivere Durchsetzung der Regeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte die Reform einen «weiteren wichtigen Baustein zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf dem Finanzmarkt».
Verbraucherschützer sprachen dagegen von einem Feigenblatt. «Schöne Worte helfen nicht. Der Inhalt muss stimmen. In diesem Punkt ist das Gesetz eindeutig mangelhaft», kritisierte Gerd Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Verbraucherbeirat und das Beschwerderecht blieben in dieser Form wirkungslos.
Auch aus Sicht der Linkspartei sind die Pläne eine Mogelpackung und «wirkungslose Alibipolitik». Beschweren könnten sich Verbraucher auch jetzt schon. «Ein Verbraucherbeirat, in dem sogar Vertreter der Finanzwirtschaft vertreten sein können, ist nicht unabhängig und kann daher nur als zahnloser Tiger agieren», kritisierte Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Auch der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) forderte, die Interessen der Verbraucher müssten als grundlegendes Aufsichtsziel gesetzlich festgelegt werden. Zudem solle die Finanzaufsicht durch einen Finanzmarktwächter ergänzt werden.
Dem geplanten Ausschuss für Finanzstabilität sollen Vertreter der Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums, der Bafin sowie - ohne Stimmrecht - der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) angehören. Die Bundesbank soll laufend die Lage analysieren, der Ausschuss dann Warnungen aussprechen und Gegenmaßnahmen empfehlen.
Verbessert werden soll auch die Vergütung bei der Bafin, um qualifiziertes Personal zu bekommen. Die Aufsicht über Banken in Deutschland teilen sich auch künftig Bafin und Bundesbank.
Auf heftige Kritik der Kreditwirtschaft stießen zuvor Pläne, mit der Reform den Verwaltungsrat der obersten Finanzaufsichtsbehörde Bafin künftig ohne Verbandsvertreter zu besetzen. Die Verbände der privaten Banken (BdB), Sparkassen (DSGV) und Genossenschaftsbanken (BVR) drohten daher mit einem Ausstieg aus der Bafin-Finanzierung.
Derzeit wird die Bafin mit einem Budget von 130 Millionen Euro von den Unternehmen finanziert, die sie beaufsichtigt. Um ihre Unabhängigkeit zu stärken, sollen anstelle von zehn Vertretern der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie Anlagegesellschaften nun sechs vom Finanzministerium bestellte Experten vertreten sein. Schäuble will so auch den Verdacht der Befangenheit ausräumen.
Union und FDP hatten Ende 2010 Eckpunkte für eine Aufsichtsreform vorgelegt. Danach wird die Bankenkontrolle entgegen den ersten Koalitionsplänen nicht unter dem Dach der Bundesbank gebündelt. Allerdings soll die Rolle der Bundesbank bei der Überwachung der Finanzstabilität («makroprudenzielle Aufsicht») gestärkt werden.
