Mittwoch, 22. November 2017
12. Januar 2017 um 11:20 Uhr

Wirtschaft : Großbank UBS scheitert mit Klage gegen Milliarden-Kaution

Straßburg/Basel (dpa) Die Schweizer Großbank UBS ist mit einer Klage gegen eine Milliarden-Kaution aus einem französischen Strafverfahren gescheitert. Die Summe sei verhältnismäßig, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
UBS soll vermögenden Franzosen bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben. Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Foto: Ennio Leanza

UBS soll vermögenden Franzosen bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben. Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Foto: Ennio Leanza

Die französische Justiz hatte die Bank 2014 verpflichtet, eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro zu zahlen. Hintergrund sind steuer- und strafrechtliche Ermittlungen. Das Geldinstitut soll vermögenden Franzosen bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben. Die Bank weist die Vorwürfe zurück.

Vor dem Menschenrechtsgerichtshof hatte sich die UBS über die Höhe der Kaution beschwert. Das Unternehmen sah darin einen Verstoß gegen die Eigentumsfreiheit und die Unschuldsvermutung. Auf diese Garantien der Menschenrechtskonvention können sich auch Unternehmen berufen.

Die Straßburger Richter folgten dem nicht. Die Kaution sei lediglich vorläufig und damit keine Vorverurteilung. Und die Höhe der Summe sei von der französischen Justiz gründlich geprüft worden. So seien das Ausmaß der Vorwürfe, der potenzielle Schaden und die Höhe einer denkbaren Geldbuße sowie die finanziellen Ressourcen der Bank berücksichtigt worden (Beschwerde-Nr. 29778/15).

In ihrer Entscheidung erinnerten die Richter daran, dass es in Europa wachsende und berechtigte Bedenken gegenüber Wirtschaftsstraftaten durch sozial inakzeptables Verhalten gebe und dass es schwierig sei, diese Delikte zu ahnden. Mit einer Kaution könne sichergestellt werden, dass Beschuldigte während eines Verfahrens anwesend sind und eine mögliche Geldstrafe sowie Schäden beglichen werden.


Das könnte Sie auch interessieren
Blick auf das Siemens-Werk in der Huttenstraße in Berlin. Foto: Jörg Carstensen

:Wirtschaftsminister laden Siemens-Vorstand zu Gespräch

Berlin (dpa) Die Wirtschaftsminister aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg und die Wirtschaftssenatorin aus Berlin haben den Siemens-Vorstand zu einem Gespräch über den geplanten Stellenabbau nach Berlin eingeladen. mehr...

Beschäftigte der insolventen Air Berlin demonstrieren auf dem Washingtonplatz in Berlin. Foto: Silas Stein

:Air-Berlin-Beschäftigte fordern Übernahme

Berlin (dpa) Mehrere hundert Beschäftigte von Air Berlin haben in Berlin eine Übernahme durch die Käufer der insolventen Airline gefordert. mehr...

Logos des indischen Konzerns Tata. Foto:

:Könnte Stahlfusion von Thyssenkrupp mit Tata noch platzen?

Essen (dpa) Bei den Verhandlungen mit den Arbeitnehmern über die geplante Thyssenkrupp-Stahlfusion mit Tata ist offenbar noch keine Einigung in Sicht. Während der Vorstand am Donnerstag die Bilanz vorlegt, wollen mehrere tausend Stahlkocher in Andernach protestieren. mehr...

Frank-Walter Steinmeier spricht mit Martin Schulz. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

:Wirtschaft: Alle Parteien bei Regierungsbildung gefordert

Berlin (dpa) Die deutsche Wirtschaft mahnt die rasche Bildung einer stabilen Regierung an - und sieht jetzt nicht nur Union, FDP und Grüne am Zug. mehr...

Ein Passagierflugzeug der Condor beim Start: Foto: Patrick Pleul/Illustration

:Thomas Cook profitiert von starker Nachfrage bei Condor

London (dpa) Europas zweitgrößter Touristikkonzern Thomas Cook profitiert von einer starken Reisenachfrage und der Rückkehr des deutschen Ferienfliegers Condor in die Gewinnzone. mehr...

Aktionen und Events

:Endlich Urlaub – mit alltours

Sie haben vor kurzem geheiratet und kein Geld mehr für die Flitterwochen? Die Schwiegermutter ist seit Wochen zu Besuch und Ihnen fällt die Decke auf den Kopf? Wir buchen Sie raus aus dem Alltag und schicken Sie zusammen mit alltours in die Sonne. mehr...

Promotion

Anzeige
Mediathek
Wetter in Unna
ANZEIGE
Heute 12° / Morgen 14° /
Blitzerhotline

Sie haben einen Blitzer im Kreis Unna entdeckt? Dann melden Sie sich bei uns. Die folgende Nummer erreichen Sie kostenlos aus dem deutschen Festnetz.

0800 / 5 777 988
Fotostrecken
Facebook