Ihm passt es gar nicht, dass eine mögliche EU-Hilfsaktion für die spanischen Banken als «Rettung» bezeichnet wird. Denn dadurch wird die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in die Nähe von Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland gerückt, die bereits unter den EU-Rettungsschirm flüchten mussten.
Rajoy will auf keinen Fall, dass Spanien mit diesen Ländern in einen Topf geworfen wird - schon allein aus eigenem Interesse: In allen drei Staaten wurden die Regierungen nur wenige Monate nach dem Hilferuf an Brüssel gestürzt. In Madrider Regierungskreisen weist man zudem darauf hin, dass im Falle Spaniens der benötigte Betrag - laut Weltwährungsfonds (IWF) 40 Milliarden Euro - eine überschaubare Summe sei. Dies entspreche vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts, einem Bruchteil der Prozentsätze der Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland. «Das Wort Rettung scheint da für Spanien nicht angebracht zu sein», sagte ein Regierungsvertreter der Online-Zeitung «elpais.com».
Madrid schluckt nach langem Sträuben die bittere Pille, dass es für eine Sanierung der maroden Banken Hilfen von der EU benötigt. Aber Rajoy will unter allen Umständen verhindern, dass die Geldgeber den Spaniern eine Radikalkur verordnen, harte Auflagen machen und sich in die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes einmischen. «Die Herren in Schwarz werden nicht nach Spanien kommen», hatte Finanzminister Cristóbal Montoro unter Anspielung auf die Sparkommissare der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF versprochen.
«Spanien hat Hilfe verdient, aber sie sollte nicht an demütigende Bedingungen oder eine Aufgabe von Souveränität gebunden sein», betonte die Zeitung «El Mundo». «Unser Land ist nicht Griechenland.» Rajoy könnte vor seinen Wählern es kaum rechtfertigen, wenn für eine Sanierung von Banken Beamtengehältern, Arbeitslosengeld und Renten gekürzt oder Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden müssten. Madrid strebt vielmehr eine möglichst «weiche» Version der EU-Hilfe an und will erreichen, dass die gestellten Bedingungen sich allein auf die Sanierung des Bankensektors beschränken.
Allerdings hat Rajoy kaum Verhandlungsspielraum. Zum einen braucht Spanien unbedingt das Geld, zum anderen hat Madrid lange Zeit die Misere der Geldhäuser unterschätzt und verharmlost. Das Madrider Krisenmanagement im Fall der maroden Großbank Bankia hatte EZB-Präsident Mario Draghi mit den Worten beschrieben: «Schlechter hätte man es nicht machen können.»
Auf den ersten Blick scheint die Spanien-Hilfe eine überschaubare Angelegenheit und nicht sonderlich problematisch zu sein: Der benötigte Betrag hält sich in Grenzen, die Krise beschränkt sich auf den Sektor der Banken (es sind auch längst nicht alle Geldhäuser in Nöten, sondern nur ein Teil), und der spanische Staat ist weniger hoch verschuldet als viele andere Euro-Länder.
Dennoch ist ein Erfolg einer Spanien-Rettung keineswegs sicher. Das Resultat hängt zu einem großen Teil von einer Frage ab: Gewinnen die Anleger das Vertrauen in die spanischen Staatsfinanzen zurück, oder wird Spanien nach der EU-Hilfe mit einem Stigma behaftet sein und künftig für seine Staatsanleihen noch höhere Zinsaufschläge bieten müssen als bisher?
«Die Rettung der spanische Banken sollte im Prinzip von den Märkten positiv aufgenommen werden», hofft die Wirtschaftszeitung «Expansión». «Spanien sollte sich wieder günstiger frisches Geld beschaffen können, weil auf den Märkten keine Ungewissheit mehr herrscht.» Demgegenüber betonte der Kolumnist John Müller in der Zeitung «El Mundo»: «Auch bei einer «Light»-Version einer Rettung wird es sehr schwer werden zu verhindern, dass das Ansehen des Landes Schaden nimmt. Man wird Spanien - auch wenn dies nicht gerechtfertigt ist - zusammen mit Griechenland, Portugal und Irland in die zweite europäische Liga stecken.»
