«Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Diskriminierung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beseitigt wird», sagte Außenminister Guido Westerwelle der «Bild am Sonntag». «Ich lege Wert darauf, dass das auch geschieht.»
Westerwelle, der selbst in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebt, sagte zur Begründung: «Wenn eingetragene Lebenspartnerschaften die gleichen Pflichten haben, dann sollen sie auch faire Rechte haben. Es wird doch nicht die Ehe geschwächt, wenn in unseren modernen Zeiten gleichgeschlechtliche Partner nicht länger diskriminiert werden. Wir leben doch nicht mehr in den 50er Jahren.»
Westerwelle betonte, es gehe ihm nicht um einen persönlichen Vorteil, «sondern es geht mir um gesellschaftliche Gerechtigkeit». Er wäre auch bereit, in seiner Zeit als Minister einen Steuervorteil für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden.
Finanzierungsprobleme bei einer steuerlichen Gleichstellung sieht Westerwelle nicht: «Die Summe dafür ist in Anbetracht von einigen tausend eingetragenen Lebenspartnerschaften vergleichsweise klein. Es geht einigen vielmehr darum, dass eine solche Gleichstellung nicht in ihr Weltbild passt.»
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare bislang ab - obwohl Karlsruhe zuletzt auch eine Benachteiligung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu am Samstag: «Es bleibt dabei, dass wir den Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten.»
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert jedoch eine Gesetzesänderung noch vor einem Urteil aus Karlsruhe. Sie schrieb in einem Brief an Schäuble: «Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.» Eine Gleichstellung könne durch das Jahressteuergesetz 2013 erreicht werden.
