«Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Dimension und neben der Euro-Krise für mich das wichtigste Thema», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». «Deshalb richte ich das Haus auf die neue Aufgabe aus.»
Der Zeitung zufolge wird die Abteilung Energiepolitik des Ministeriums personell deutlich verstärkt. Einige Referate würden neu eingerichtet. Geplant seien 20 neue Stellen, die bis 2018 befristet seien. Weitere 20 Stellen würden von der Bundesnetzagentur auf das Ministerium übertragen. Die neuen Mitarbeiter sollen sich laut «Bild am Sonntag» auch um Koordinierungsfragen der Energiewende kümmern. Damit besetze das Rösler-Ministerium ein Themenfeld, das in der Vergangenheit auch das Bundesumweltministerium für sich reklamiert habe.
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner fordert unterdessen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. «Ich bin dafür, dass wir im Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz nachdenken», sagte Lindner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Das Fördergesetz für Ökoenergien sei nicht mehr zeitgemäß, weil es mit Dauersubventionen zu instabilen Stromnetzen und Preissteigerungen führe. Nötig sei ein marktwirtschaftliches System, bei dem Effizienz und Kosten ins Zentrum der Energiewende rückten. Lindner rechnet damit, dass die EEG-Umlage nächstes Jahr von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde «Richtung 5 Cent» ansteigt.
