Blickpunkt : SPD-Politiker für schärfere Abgrenzung zur Union

am 21. Juli 2012 um 11:53 Uhr

Berlin (dpa) Angesichts konstant guter Umfragewerte für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangen SPD-Politiker eine schärfere Abgrenzung gegenüber der Union im nächsten Bundestagswahlkampf.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück im Bundestag in Berlin: Auf der Regierungsbank hinter ihm sitzen Bundeskanzlerin Angela Merkel neben Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück im Bundestag in Berlin: Auf der Regierungsbank hinter ihm sitzen Bundeskanzlerin Angela Merkel neben Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold sagte dem Magazin «Focus».: «Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf die Umarmungsstrategie von Angela Merkel hereinzufallen. Wir müssen die Unterschiede noch deutlicher herausstellen und unsere Kernbotschaften stärker betonen.»

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rief dazu auf, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über gerechte Arbeitsbedingungen zu machen. «Soziale Gerechtigkeit ist unser zentrales Thema, und das muss erkennbar sein.» Der frühere SPD-Wahlkampfmanager und heutige Wirtschaftsminister in Thüringen, Matthias Machnig, sagte, das Rennen sei noch lange nicht für Merkel gelaufen. Man könne «nicht einfach die Popularitätswerte der Kanzlerin auf den Wahltag hochrechnen». Die SPD müsse für eine rot-grüne Mehrheit noch vier Prozentpunkte dazu gewinnen. «Das ist in einem zugespitzten Wahlkampf möglich.»

Die CDU rechnet mit einem scharfen Wahlkampf. Ihr Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Nachrichtenmagazin: «Wir stellen uns auf eine harte Auseinandersetzung ein.» Natürlich setze die Partei «auf die herausragende Zustimmung für die Arbeit unserer Kanzlerin».

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