Angesichts ihrer Reserven von zehn Milliarden Euro steigern Behörden und Bundesregierung den Druck zur Ausschüttung von Prämien an Millionen Mitglieder. Das Bundesversicherungsamt (BVA), die Aufsicht der bundesweit tätigen Kassen, forderte mehrere gesetzliche Versicherungen schriftlich zur Prüfung entsprechender Schritte auf. Im Fall zu hoher Reserven drohte die Behörden mit einem Aufsichtsverfahren.
Es sei in jedem Fall zu prüfen, ob eine Prämie auszuzahlen sei, schrieb BVA-Präsident Maximilian Gaßner in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ/Donnerstag) hatte zuerst darüber berichtet. Adressaten waren laut FAZ die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus.
Gaßner drohte Kassen mit zu hohen Finanzreserven Konsequenzen an. Schütteten die Kassen keine Prämien aus, müssten sie gute Gründe darlegen, sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). «Andernfalls werden wir ein aufsichtsrechtliches Verfahren einleiten.»
Gaßner räumte den Kassen eine Erklärungsfrist bis 8. Juni ein. Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei den angeschriebenen Kassen deutlich übertroffen. In den Briefen werde kein konkreter Betrag genannt. Laut FAZ wird jedoch eine Ausschüttung von mindestens 5 Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr je Mitglied erwartet.
Das Bundesgesundheitsministerium forderte die Länder auf, entsprechende Schritte auch für gut dastehende AOKen zu prüfen. «Für Kassen unter Landesaufsicht gilt das genauso», sagte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin. Vor allem die AOK Rheinland/Hamburg, die AOK Nordwest und AOKplus gelten als besonders solvent.
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn begrüßte den BVA-Vorstoß. «Krankenkassen sind keine Sparkassen», sagte er der FAZ. Die Kassen wehrte sich gegen die Forderungen. «Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis», sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert vor dem Hintergrund wachsender Reserven schon seit längerem, dass mehr Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben. «Es könnten bestimmt über 30 Krankenkassen machen», sagte der FDP-Politiker Anfang April.
Beflügelt von der guten Konjunktur sprudeln auch die Beitragseinnahmen der Sozialkassen weiterhin reichlich. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen, wie Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das «Handelsblatt» (Donnerstag) ergab. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr.
