Blickpunkt : Hoffnung im Athener Sondierungsmarathon

am 10. Mai 2012 um 08:35 Uhr

Athen (dpa) Erster Hoffnungsschimmer in der griechischen Regierungskrise: Die Sozialisten (Pasok) und die gemäßigte kleine Partei Demokratische Linke (Dimar) haben sich auf die Bildung einer breiten Koalition geeinigt. Das Problem: Andere müssen mitmachen.
Staatspräsident Karolos Papoulias (r.) beauftragte den Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, mit Sondierungsgesprächen. Foto: Alexandros Beltes

Staatspräsident Karolos Papoulias (r.) beauftragte den Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, mit Sondierungsgesprächen. Foto: Alexandros Beltes

Ob das geht, soll möglichst noch diesen Freitag bei einem Treffen des Sozialistenchefs Evangelos Venizelos mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, und dem Chef des Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, geklärt werden.

Es ist das erste Mal seit den Wahlen am 6. Mai, dass sich zwei Parteien auf eine Kooperation einigen. Allerdings haben Pasok und Dinar zusammen nur 60 Sitze im 300-köpfigen Parlament und brauchen weitere Partner.

«Wir stimmen der Bildung einer Regierung aus mehreren Parteien zu, die das Land bis zu den Europawahlen 2014 führen könnte», sagte der Dimar-Chef, Fotis Kouvelis, im Fernsehen. Zuvor hatte er sich mit dem Sozialistenchef Venizelos getroffen, der das Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung hat. Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken waren zuvor mit Versuchen gescheitert, eine Mehrparteienkoalition auf die Beine zu stellen.

Die angestrebte Koalition soll laut Kouvelis zwei Ziele verfolgen: Griechenland im Euroland zu erhalten und das Land stufenweise vom Sparprogramm zu lösen. Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen, sagte er.

Pasok-Chef Venizelos begrüßte den Vorschlag der Demokratischen Linken. «Wir sind uns sehr nahe gekommen in unseren Ansichten.» Es sei zwar kein Durchbruch, aber ein «gutes Omen». Venizelos wollte sich noch am Freitag mit Samaras und den anderen Parteichefs treffen.

Rechnerisch könnten die Konservativen (108 Sitze) zusammen mit den Sozialisten und der Dinar regieren. Sie hätten gemeinsam 168 Stimmen, also eine bequeme Mehrheit im 300 Sitze umfassenden Parlament.

Unklar war am Donnerstagabend, wie die Konservativen reagieren werden. Ihr Chef Samaras hatte in den vergangenen Tagen auf seiner Bedingung beharrt, dass Griechenland im Euroland bleibt. Wenn das Sparprogramm gelockert werden könnte, dann wäre er auch dafür.

Unklar blieb auch, was die zweitstärkste Kraft im Parlament, das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) vom Koalitionsvorschlag hält. Parteikreise erklärten am Donnerstagabend, die etablierten Kräfte (Sozialisten und Konservative) suchten ein «linkes Alibi». Gemeint ist damit die Demokratische Linke. Eine offizielle Stellungnahme wurde erst nach dem Treffen Tsipras-Venizelos am Freitag erwartet.

Viele rechneten damit, dass Venizelos erst sein Mandat zurückgeben werde. Der Durchbruch könnte dann möglicherweise erst bei einem von der Verfassung vorgesehenen letzten Sondierungstreffen unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias erreicht werden.

Die Linksradikalen forderte unterdessen eine Revision des von der EU auferlegten Sparprogramms. Syriza-Chef Tsipras warnte in einem Brief an die Spitzen der Europäischen Union vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland. «Die Abstimmung des griechischen Volkes vom 6. Mai nimmt dem Memorandum (Sparpakt) die rechtliche Grundlage», heißt es im Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. «Mehr als 3,5 Millionen Wähler haben dagegen gestimmt.» Das Schreiben ging an EU-Präsident Herman van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Tsipras erklärte die Sparpolitik für gescheitert. Griechenland sei das einzige Land in Europa, dessen Wirtschaft in Friedenszeiten das fünfte Jahr in Folge schrumpfe, schrieb er. Die schwere Krise drohe nun zu einer humanitären Katastrophe zu werden. Beobachter bemerkten, dass die Wortwahl in Tsipras Brief viel weicher und höflicher sei als zunächst erwartet. Seine Mitarbeiter hatten angekündigt, Tsipras werde verlangen, den Sparpakt für «null und nichtig» zu erklären.

Die griechischen Medien verglichen am Donnerstagabend die Regierungsbildung mit einem «Gordischen Knoten». Die Chancen für eine Koalitionsregierung lägen bei fünf Prozent, die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen bei 95 Prozent, hieß es im griechischen Radio zunächst. Nachdem die Einigung zwischen Sozialisten und der kleinen Linkspartei bekannt wurde, machte sich gedämpfter Optimismus breit.

Das könnte Sie auch interessieren
Kanzlerin Merkel sieht in den Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung. Foto: Julien Warnand

Blickpunkt : EU-Gipfel schließt Steuerschlupflöcher

Brüssel (dpa) Mit dem Abschied vom Bankgeheimnis für Ausländer nimmt die EU auch die Steuertricks von Großkonzernen ins Visier. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Mittwoch bei ihrem Gipfel auf einen konkreten Zeitplan, um Steuerschlupflöcher zu schließen. mehr...

Tütchen mit der Modedroge «Spice» liegen im Scale Shop in Köln. Foto: Rolf Vennenbernd

Blickpunkt : Verbot soll Designer-Drogen aufhalten

Berlin (dpa) Auf einmal überkam es mich wie 'ne Dampfwalze», beschreibt ein Konsument, der sich «Br4in» nennt, in einem Internetforum Erfahrungen mit der Designerdroge Lava Red. Der Rausch habe sich nicht angedeutet, sondern sei plötzlich da gewesen. mehr...

Die Ausweitung der Videoüberwachung ist umstritten. Foto: Marc Tirl

Blickpunkt : Innenminister beraten über V-Leute

Hannover (dpa) In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab. mehr...

Der Zahnarzt musste sich wegen Körperverletzung verantworten, weil er einer Patientin unerlaubt elf Zähne gezogen haben soll. Foto: Jens Wolf/Archiv

Blickpunkt : Gericht stoppt Zahnarzt: 14 Monate Haft für 7 gezogene Zähne

Stendal (dpa) Weil er einer Patientin sieben Zähne zu viel gezogen hat, ist ein Zahnarzt aus Sachsen-Anhalt zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sprach den 42-Jährigen am Mittwoch der Körperverletzung schuldig und verhängte ein zweijähriges Berufsverbot. mehr...

Container mit Bauschutt: Dass die Müllberge in Deutschland nach wie vor wachsen, liegt allein am steigenden Bauschuttaufkommen. Foto: Bernd Settnik/ Symbol

Blickpunkt : Müllmenge steigt wegen wachsender Bauschuttberge

Wiesbaden (dpa) Rund 386,7 Millionen Tonnen Abfall aller Art sind im Jahr 2011 in Deutschland angefallen. Mehr als drei Viertel davon wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes recycelt oder verbrannt. mehr...

Kontrollposten der syrischen Armee. Foto: Sana

Blickpunkt : Israelischer Militär warnt vor Krieg mit Syrien

Tel Aviv (dpa) Zwischen Israel und Syrien kann nach den Worten des israelischen Luftwaffenchefs, Generalmajor Amir Eschel, jeden Augenblick ein Krieg ausbrechen. mehr...

Der Präsident der Sozialistischen Internationalen, Georgios Papandreou, wirft SPD-Chef Gabriel eine Spaltung der Linken vor. Foto: Nic Bothma/ Archiv

Blickpunkt : Papandreou wirft SPD Spaltung der Linken vor

Leipzig (dpa) Zur 150-Jahr-Feier der deutschen Sozialdemokratie ist ein Streit um die von der SPD geplante Gründung eines neuen internationalen Vorreiterbündnisses entbrannt. mehr...

Die Ausgaben der Hochschulen steigen. Ein Grund: Mehr Studienplätze. Foto: P. Kneffel/Archiv

Blickpunkt : Ausgaben der Hochschulen auf Rekordhöhe

Wiesbaden/Berlin (dpa) Der anhaltende Ansturm auf Studienplätze treibt die Ausgaben der Hochschulen in die Höhe. 43,8 Milliarden Euro hatten die staatlichen, kirchlichen und privaten Universitäten und Fachhochschulen 2011 zur Verfügung - rund 6,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. mehr...

Kernpunkt der Einwanderungsreform ist es, den rund elf Millionen Ausländern ohne gültige Papiere in den USA einen Weg in die Legalität zu weisen. Foto: Michael Nelson/ Archiv

Blickpunkt : Obamas Einwanderungsreform nimmt erste Hürde

Washington (dpa) Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Reform des Einwanderungsgesetzes hat eine erste Hürde genommen. Ein Senatsausschuss stimmte am Dienstag zu, dass der Gesetzentwurf im Plenum des Senats diskutiert werden soll. mehr...

Die ägyptischen Streitkräfte hatten Truppen und schweres Militärgerät auf die Halbinsel gebracht, um die Geiseln zu befreien. Foto: Stringer

Blickpunkt : Entführer lassen ägyptische Soldaten frei

Kairo (dpa) Militante Islamisten haben möglicherweise angesichts eines massiven Militäraufgebots auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sieben Soldaten und Polizisten freigelassen, die sie eine Woche zuvor verschleppt hatten. Die jungen Männer wurden am Mittwoch von der Stadt Al-Arisch nach Kairo gebracht, wo sie von Präsident Mohammed Mursi empfangen wurden. mehr...

OnAir
Sie können Antenne Unna übers Internet als Livestream hören.
  • Wählen Sie "Hohe Qualität", wenn Sie über eine Breitbandverbindung (DSL, Kabel, etc.) mit dem Internet verbunden sind.
  • Wählen Sie "Mittlere Qualität", wenn Sie über ein Modem oder über eine Mobilfunkverbindung (UMTS) mit dem Internet verbunden sind oder wenn Ihr Computer beim Aufruf des Streams mit der hohen Qualität eine Fehlermeldung zeigt.
Thema bei Antenne Unna
In Dortmund sind die Fans heiß auf das Champions-League-Finale. Foto: Marius Becker

Champions League Finale
(mit Stream)
:
Road to Wembley

Der Countdown läuft: Samstag ist das wichtigste Fußballspiel des Jahres - das Champions League Finale im Londoner Wembley-Stadion. Wir stimmen uns schon mal ein. mehr...

Wetter
  • Donnerstag
    Gewitter
    Wind
    Nord-West mit 11 km/h
    Luftfeuchtigkeit
    79 %
  • Freitag
    Regenschauer
    Wind
    Süd-Süd-Ost mit 11 km/h
    Luftfeuchtigkeit
    57 %
  • Samstag
    Heiter
    Wind
    West-Nord-West mit 20 km/h
    Luftfeuchtigkeit
    62 %
  • Sonntag
    Regen
    Wind
    West-Süd-West mit 23 km/h
    Luftfeuchtigkeit
    98 %
Verkehrsmeldungen
  • A1
    A1 Dortmund - Osnabrück
    Zwischen AS Ascheberg und AS Münster-Nord in beiden Richtungen Dauerbaustelle, Länge des betroffenen Abschnittes: 6 km
    A1 Münster Richtung Dortmund
    Zwischen AS Ascheberg und AS Hamm-Bockum/Werne Dauerbaustelle, Länge des betroffenen Abschnittes: 10 km
  • A2
    A2 Hannover Richtung Dortmund
    Zwischen AS Rehren und AS Veltheim Fahrbahn auf zwei Fahrstreifen verengt, Baustelle, Staugefahr
  • A40
    A40 Duisburg - Venlo
    AS Wankum in beiden Richtungen Anschlussstelle gesperrt
    A40 Essen Richtung Duisburg
    AS Duisburg-Häfen Einfahrt gesperrt
    A40 Duisburg Richtung Essen
    Ruhrschnellwegtunnel gesperrt, Baustelle, Dauer: 22.05.2013 21:00 Uhr bis 23.05.2013 05:00 Uhr, der Umleitungsbeschilderung folgen
    A40 Essen Richtung Dortmund
    Zwischen AS Bochum-Wattenscheid und AS Bochum-Stahlhausen linker Fahrstreifen gesperrt
    A40 Essen Richtung Dortmund
    Zwischen AS Bochum-Dückerweg und AS Bochum-Freudenbergstraße 2 Baustellen, Länge des betroffenen Abschnittes: 4 km
  • A44
    A44 Mönchengladbach Richtung Aachen
    Kreuz Aachen Verbindungsfahrbahn blockiert
    A44 Mönchengladbach Richtung Aachen
    Kreuz Aachen Verbindungsfahrbahn blockiert
    A44 Dortmund Richtung Kassel
    AS Lichtenau (Westf.) Einfahrt gesperrt, Baustelle, der Umleitungsbeschilderung folgen
    A44 Kassel Richtung Dortmund
    AS Lichtenau (Westf.) Ausfahrt gesperrt, Dauer: 06.05.2013 09:00 Uhr bis 16.07.2013 20:00 Uhr
Blitzerhotline

Sie haben einen Blitzer im Kreis Unna entdeckt? Dann melden Sie sich bei uns. Die folgende Nummer erreichen Sie kostenlos aus dem deutschen Festnetz.

0800 / 5 777 988
Tickets
Aktion
Facebook