Blickpunkt : Timoschenko will Hungerstreik beenden

am 08. Mai 2012 um 12:33 Uhr

Kiew (dpa) Nach scharfen internationalen Protesten gegen die Behandlung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Ukraine einen geplanten Gipfel im Schwarzmeerort Jalta abgesagt.
Julia Timoschenko leidet an einem Bandscheibenvorfall und befindet sich aus Protest gegen ihre Haftbedingungen im Hungerstreik. Foto: Sergey Dolzhenko

Julia Timoschenko leidet an einem Bandscheibenvorfall und befindet sich aus Protest gegen ihre Haftbedingungen im Hungerstreik. Foto: Sergey Dolzhenko

Wegen des Fernbleibens zahlreicher Staatschefs sei das Treffen am 11./12. Mai auf der Halbinsel Krim auf unbestimmte Zeit verschoben worden, teilte das Außenministerium in Kiew am Dienstag mit. Mindestens zehn europäische Staatsoberhäupter, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, hatten ihre Teilnahme an dem Gipfel abgesagt.

Die zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte und in der Haft erkrankte Timoschenko kündigte ein Ende ihres am 20. April begonnenen Hungerstreiks für diesen Mittwoch an. Der Neurologe Lutz Harms von der Berliner Charité-Klinik werde sie «aus dem Hungerstreik herausführen, was etwa zehn Tage bis zwei Wochen dauern wird», sagte die Tochter der Politikerin, Jewgenija Timoschenko. Harms werde auch den für diesen Mittwoch geplanten Transport aus dem Gefängnis in ein örtliches Krankenhaus begleiten und die 51-Jährige behandeln.

Timoschenko klagt seit Monaten über einen Bandscheibenvorfall. Die Politikerin leide unter einem «chronischen Schmerzsyndrom», sagte Harms. «Das kann nicht mit Physiotherapie und ein paar Tabletten behandelt werden und wird nicht nur drei Tage dauern». Jewgenija Timoschenko sagte nach einem Besuch in der Gefängniszelle, ihre Mutter sehe schlecht aus. «Julia hat bis zu zehn Kilo Gewicht verloren.» Sie sprach von einem «Ohnmachtszustand».

Wegen des Streits um die Oppositionsführerin fordern viele Politiker einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft im Juni in der Ex-Sowjetrepublik. Die EU-Kommission bleibt den EM-Spielen in dem Land demonstrativ fern. Kritik an dem Boykott äußerte erneut das Außenministerium in Kiew.

«Eine solche Haltung ist destruktiv», sagte ein Sprecher. Die Ukraine und Polen, die die EM vom 8. Juni bis 1. Juli gemeinsam veranstalten, würden «Fans aus über 100 Ländern zu diesem Feiertag des Sports» erwarten, betonte er. Auch der ukrainische EM-Direktor Markijan Lubkiwski sprach sich gegen eine Verbindung des Turniers mit dem Fall Timoschenko aus. «Keine juristische oder politische Frage lässt sich mit dem Boykott einer sportlichen Großveranstaltung lösen.»

Nach einem Treffen mit dem aus Berlin angereisten Harms in der Gefängniszelle hatte Timoschenko den geplanten Transport in eine Klinik zunächst abgesagt. Die 51-Jährige habe erklärt, sie müsse sich zunächst mit Anwälten beraten, teilte die Strafvollzugsbehörde in Charkow rund 450 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew mit. Ukrainische Ärzte hatten am Montag nach einer Untersuchung der Ex-Regierungschefin den Gesundheitszustand als «befriedigend» bezeichnet. Dagegen sagten Anwälte, ihre Mandantin sei geschwächt.

Spezialisten der Charité hatten sich vergangene Woche mit Julia Timoschenko auf eine Behandlung in der Klinik von Charkow verständigt. Das Angebot der Bundesregierung, die Führerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 in Deutschland zu pflegen, lehnt Kiew ab. Timoschenkos Behandlung durch Berliner Ärzte werde nicht vom deutschen Steuerzahler finanziert, betonten die Charité und das Auswärtige Amt in Berlin übereinstimmend.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kündigte an, trotz der Verschiebung der Jalta-Konferenz in die Ukraine zu reisen. Nach Angaben einer Sprecherin seien politische Gespräche geplant. Sie sagte zudem, dass es am Rande des Besuchs ein Treffen zwischen Grybauskaite und Timoschenko geben soll, meldete die Agentur BNS.

Timoschenko war im Oktober 2011 wegen eines angeblich unvorteilhaften Gasvertrags mit Russland zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Beobachter werfen Staatspräsident Viktor Janukowitsch vor, seine politische Rivalin «kaltstellen» zu wollen.

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