News Bönen Bergkamen Unna Kamen Selm Lünen Holzwickede Fröndenberg Schwerte Unna
Samstag, 20. Januar 2018
13. September 2017 um 19:10 Uhr von Von Emilio Rapold, dpa

Blickpunkt : Gut 700 Bürgermeistern Kataloniens droht Haft

Madrid/Barcelona (dpa) Für die Separatisten in Katalonien wird es ernst. Um die Unterstützer eines als illegal untersagten Referendums über Unabhängigkeit in die Knie zu zwingen, droht die Staatsanwaltschaft nun mit Haft. Die Fronten verhärten sich, der Countdown zum 1. Oktober läuft.
Eine in die katalonische Flagge, die «Estelada», gehüllt Frau in Barcelona. Foto: Santi Palacios

Eine in die katalonische Flagge, die «Estelada», gehüllt Frau in Barcelona. Foto: Santi Palacios

Die spanische Justiz fährt zweieinhalb Wochen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien schwere Geschütze gegen hunderte Bürgermeister auf.

Den gut 700 Unterstützern der Abstimmung am 1. Oktober, die von der spanischen Justiz verboten wurde, droht jetzt Haft. Die Staatsanwaltschaft in Madrid habe die katalanischen Bürgermeister im Rahmen der Ermittlungen gegen das Referendum als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, berichteten Medien am Mittwoch unter Berufung auf Justizkreise. Die Polizei sei angewiesen worden, jene Bürgermeister festzunehmen, die der Vorladung nicht Folge leisteten.

Dem «Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens» (AMI) gehören 787 aller 948 Gemeinden Kataloniens an. Sie alle unterstützen das vom liberal-linken Bündnis der Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona ausgerufene Referendum über eine Loslösung von Spanien. Trotz des Verbots durch das Madrider Verfassungsgericht und des heftigen Widerstandes der Zentralregierung wollen sie Wahllokale, Urnen und freiwillige Helfer bereitstellen. Vorladungen der Justiz gingen nach Medienberichten am Mittwoch zunächst an 742 dieser Bürgermeister.

AMI und auch Puigdemont reagierten umgehend auf die Drohung der Staatsanwaltschaft. «Die Verteidigung der Demokratie kann niemals ein Delikt sein», schrieb AMI auf Twitter. Viele der betroffenen Politiker betonten sofort, man werde sich von der Drohung nicht stoppen lassen. Der Bürgermeister der 25.000-Einwohner-Gemeinde Valls, Albert Batet, postete zum Beispiel: «742 Bürgermeister festnehmen???? Die sind verrückt!!! Wo sind die demokratischen Garantien eines Rechtsstaates????» Andere schrieben «Sie wissen, wo sie mich finden» oder «So stirbt die Freiheit».

Während einige Medien in Spanien schon von einer «institutionellen Krise» sprechen und dem Madrider Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auch von Gegnern des Referendums immer häufiger «Sturheit» und mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen wird, nahm am Mittwoch auch König Felipe VI. zum ausufernden Konflikt Stellung. Auf einer Veranstaltung in der Stadt Cuenca im Zentrum des Landes sagte der Monarch: «Die Verfassung wird sich am Ende gegen jene durchsetzen, die das Zusammenleben stören wollen.» 

Erst am Montag waren in Barcelona Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um die Unabhängigkeit der Region zu fordern. Die Demonstranten, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, trugen Plakate mit Aufschriften wie «Referendum ist Demokratie» und «Bye-bye Spain». Sie skandierten: «Unabhängigkeit, Unabhängigkeit!». Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf eine Million.

Rajoy betonte mehrfach, er werde eine Loslösung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. «Geht nicht zu den Urnen», rief er die Katalanen am Mittwoch auf. In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien ungefähr zwischen 40 und gut 50 Prozent. Doch eine große Mehrheit ist dafür, die Menschen abstimmen zu lassen.

Vielen Katalanen sind unter anderem die hohen Transferleistungen der wirtschaftsstärksten Region Spaniens ein Dorn im Auge. Eine Steuerautonomie will Madrid der Region, die etwas kleiner als Nordrhein-Westfalen ist und gut 7,5 Millionen Einwohner hat, aber auf keinen Fall gewähren.


Das könnte Sie auch interessieren
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach in den vergangenen Tagen einen Militäreinsatz gegen die YPG in Nordsyrien angekündigt. Foto: Burhan Ozbilici

:Türkei setzt Beschuss des Kurdengebiets Afrin in Syrien fort

Istanbul (dpa) Das türkische Militär hat den Artilleriebeschuss der kurdischen Region Afrin in Nordsyrien den achten Tag in Folge fortgesetzt. Die türkischen Streitkräfte reagierten damit auf «Störfeuer» der Kurdenmiliz YPG. mehr...

Reisende stehen am 19. Januar in Berlin im Hauptbahnhof an einem Informationsstand der Deutschen Bahn. Nach dem Orkan «Friederike» hat die Bahn den Betrieb wieder aufgenommen, doch es gibt weiter Einschränkungen. Foto: Paul Zinken

:Nach Orkan «Friederike»: Weiter Probleme im Bahnverkehr

Düsseldorf (dpa) Zwei Tage nach dem Orkan «Friederike» gibt es weiter Probleme im Bahnverkehr. Gesperrt waren heute die Strecken von Dortmund über Münster und Bremen nach Hamburg sowie von Hamm über Wuppertal nach Köln, wie ein Bahnsprecher sagte. mehr...

Durch Sturmtief «Friederike» lagen Bäume und Äste auf der ICE-Trasse zwischen Hannover und Göttingen. Foto: Swen Pförtner

:Verband Pro Bahn will weniger Bäume neben Gleisen

Osnabrück (dpa) Bäume werden nach Angaben der Bahn zurzeit mindestens sechs Meter links und rechts der Gleise zurückgeschnitten. mehr...

Das im Oktober 2017 von der Polizei veröffentlichte Foto zeigt den Blick auf das Gelände, auf dem das Musikfestival mit 20.000 Besuchern stattfand. Foto: Las Vegas Metropolitan Police Department

:Abschlussbericht: Schütze von Las Vegas handelte allein

Las Vegas (dpa) Es war das folgenreichste Verbrechen der jüngeren US-Geschichte. Nun legt die Polizei zum Massaker von Las Vegas ihren vorläufigen Abschlussbericht vor. Mit vielen, vielen Details - und doch bleibt die Kernfrage offen. mehr...

«Es kommt kein zweites Referendum über den EU-Austritt», sagt May. Foto: Virginia Mayo

:May: «Wir verlassen die EU, aber nicht Europa»

Berlin/London (dpa) Die britische Premierministerin Theresa May hat einem Ausstieg aus dem Brexit eine deutliche Absage erteilt und damit ein entsprechendes Angebot von EU-Spitzenpolitikern abgelehnt. mehr...

Aktionen und Events

Aktion:10.000 für 10 – der Tausch deines Lebens

Egal, ob beim Bäcker eures Vertrauens, an der Supermarktkasse oder beim Tanken. Ab sofort solltet Ihr auf eure 10 Euro-Scheine achten und sie am besten nicht mehr aus der Hand geben. mehr...

Promotion

Anzeige
Mediathek
Wetter für Unna
Blitzerhotline

Sie haben einen Blitzer im Kreis Unna entdeckt? Dann melden Sie sich bei uns. Die folgende Nummer erreichen Sie kostenlos aus dem deutschen Festnetz.

0800 / 5 777 988
Fotostrecken
Facebook