News Bönen Bergkamen Unna Kamen Selm Lünen Holzwickede Fröndenberg Schwerte Unna
Freitag, 23. Februar 2018
12. August 2017 um 18:10 Uhr

Blickpunkt : Merkel vs. Schulz: Schlagabtausch um Abgasaffäre

Dortmund/Berlin (dpa) Die Kanzlerin nutzt ihren Auftritt in der SPD-Hochburg Dortmund für eine Standpauke an die Autobosse. Ihren SPD-Herausforderer ignoriert sie dagegen weiter. Bloß nicht aufwerten, ist Merkels Taktik.

Mit einem Schlagabtausch zur Abgasaffäre sind Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. Die CDU-Chefin attackierte die Autobosse bei einem Auftritt in der SPD-Hochburg Dortmund scharf.

Sie verlangte mehr Engagement für Zukunftstechnologien, lehnte aber die von Schulz verlangte europaweise Quote für Elektroautos als undurchdacht ab. Der SPD-Chef warf Merkel im Gegenzug Politikverweigerung vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Schonzeit für die Kanzlerin sei vorbei.

«Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt», sagte Merkel bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA). «Das, was man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört Vertrauen.»

Nötig sei nun mehr Engagement der Autohersteller für Zukunftstechnologien im Bereich Mobilität. «Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätzen.»

Ablehnend äußerte sich die Kanzlerin zum SPD-Vorstoß für verbindliche Quoten für Elektroautos in der EU. Sie glaube nicht, dass die Quote schon genau durchdacht sei. «Erst mal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und anschließend: Was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird», sagte Merkel.

Schulz hatte seinen Quoten-Vorstoß in der Debatte über Dieselabgase und drohende Fahrverbote gemacht. Via Twitter hielt er der Kanzlerin am Samstag vor, sie lehne die Quote für E-Autos ab, habe aber keinen eigenen Vorschlag. «Zukunft der Mobilität gestaltet man nicht mit Politikverweigerung.»

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nannte «Merkels Rüge an die betrügerischen Automobilkonzerne» einen netten Versuch, «sich von eigener Verantwortung für die Diesel-Affäre reinzuwaschen». Merkel habe in «all ihren Kanzlerjahren die Autoindustrie schalten und walten lassen, wie es ihr gefiel und hat stets ihre schützende Hand über sie gehalten», hieß es in einer Mitteilung.

SPD-Fraktionschef Oppermann sagte dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag): «Die Schonzeit für Frau Merkel ist vorbei.» Bis zum Wahltag am 24. September werde man die Kanzlerin «Tag für Tag mit den Herausforderungen und Problemen unseres Landes konfrontieren, aber auch mit den Chancen, die sie verspielt hat». Merkel ruhe sich seit Jahren auf den wirtschaftlichen Erfolgen aus, die auf den Reformen ihres SPD-Amtsvorgängers Gerhard Schröder beruhten. Merkel sitze die Probleme aus. Die SPD ist seit 2013 zum zweiten Mal Merkels Partner in einer großen Koalition. Auch in ihrer ersten Regierung von 2005 bis 2009 waren die Sozialdemokraten Koalitionspartner.

Merkel unterstrich in Dortmund vor den Arbeitnehmervertretern ihrer Partei vor allem auch soziale Themen. Die Union wolle die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren und Vollbeschäftigung erreichen. Eine hohe Beschäftigung sei Garant für eine stabile Rente.

Die Kanzlerin sprach sich auch für eine Stärkung der dualen Berufsausbildung als zweite Säule neben dem Hochschulstudium aus. Diese müsse «jetzt wieder gekräftigt werden, weil sie in den letzten Jahren eher schwächer geworden ist». Bestehende Berufsbilder müssten an die Realität angeglichen werden, im Bereich der Digitalisierung müssten neue Berufsbilder entwickelt werden.

International machte sich die Kanzlerin gegen Nationalismus und für mehr europäische Einigkeit stark. Die Stärkung Europas sei im Interesse des Friedens, des Wohlstands und der Durchsetzung westlicher Werte. Zur Korea-Krise äußerte sie sich nur indirekt: «Wir leben in aufregenden Zeiten. In Zeiten, in denen vieles nicht so klar ist, wie wir uns das wünschen würden.» Die Union bringe aber «gutes Rüstzeug» zur Bewältigung der Herausforderungen mit, wenn sie sich auf ihre Werte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit oder soziale Marktwirtschaft besinne.

Ihre Partei rief die CDU-Vorsitzende am Ende ihrer mehr als halbstündigen Rede zu einem engagierten Wahlkampf auf. «Wir müssen werben, wir müssen kämpfen, wir müssen eintreten für unsere Anliegen», sagte sie. Bis zur Bundestagswahl will Merkel rund 50 Wahlkampftermine wahrnehmen. Zurzeit liegt die Union in Umfragen mit knapp 40 Prozent deutlich vor der SPD.


Das könnte Sie auch interessieren
Die Richter am Oberlandesgericht in Naumburg bestätigten die Freisprüche aus den Vorinstanzen. Foto: Peter Endig

:Oberlandesgericht bestätigt Freispruch von Tierschützern

Naumburg (dpa) Jubel bricht aus im Gerichtssaal, als der Vorsitzende Richter den Freispruch von drei Tierschützern bestätigt. Aus deren Sicht ist das ein Urteil «mit Signalwirkung». mehr...

Kunden mit Tüten voller Lebensmittel während einer Nahrungsmittel-Ausgabe. Foto: Caroline Seidel/Illustration

:Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf

Essen (dpa) In der Warteschlange wurde gedrängelt, viele junge männliche Migranten wollten bei der Essener Tafel Lebensmittel bekommen. Das soll manche Frauen verschreckt haben. Der gemeinnützige Verein will nun gegensteuern. mehr...

Polizisten stehen vor einem Wohnhaus im Waldstraßenviertel. Hier wurde in einer Mülltonne die Leiche eines Babys entdeckt. Foto: Sebastian Willnow

:Totes Babys in Leipzig gefunden

Leipzig (dpa) Ein toter Säugling ist heute in einem Leipziger Hinterhof gefunden wurden. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln. Einzelheiten teilte die Polizeidirektion Leipzig nicht mit. mehr...

Der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny ist rund drei Wochen vor der Präsidentenwahl vorübergehend in Moskau festgenommen worden. Foto: Pavel Golovkin

:Kremlkritiker Nawalny vorübergehend in Moskau festgenommen

Moskau (dpa) In drei Wochen wird in Russland der Präsident gewählt. Die Opposition steht seit langem unter Druck. Wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe darf der prominenten Putin-Kritiker Nawalny zwar eh nicht antreten, die Moskauer Polizei hat ihn trotzdem noch einmal kurzzeitig festgenommen. mehr...

Die Grippe verbreitet sich rasant. Foto: Maurizio Gambarini/Illustration

:Grippewelle rollt mit neuem Spitzenwert

Berlin (dpa) In Bayern hat eine Kirchengemeinde sogar das Weihwasserbecken geleert, um Ansteckungen mit Grippeviren zu vermeiden. Nützen dürfte das nicht viel. Die Influenza hat Hochsaison. mehr...

Aktionen und Events

Olympia:Gold für Deutschland - Sonne für Sie

Immer dann, wenn ein deutscher Athlet in Pyeongchang eine Goldmedaille gewinnt, heißt es für unsere Hörer: Gold für Deutschland – Sonne für Sie! mehr...

Promotion

Anzeige
Mediathek
Wetter für Unna
Blitzerhotline

Sie haben einen Blitzer im Kreis Unna entdeckt? Dann melden Sie sich bei uns. Die folgende Nummer erreichen Sie kostenlos aus dem deutschen Festnetz.

0800 / 5 777 988
Fotostrecken
Facebook