Soli-Zahlungen:: Heute Entscheidung vor Gericht

am 08. Mai 2012 um 06:05 Uhr

Kreis Unna Die Chancen stehen gut für die Städte und Gemeinden aus dem Kreis Unna, daß sie bald Geld vom Land zurückbekommen.
Foto: Jens Büttner/Archiv

Foto: Jens Büttner/Archiv

Es geht um die Höhe der Zahlungen im Rahmen der Deutschen Einheit - die Kämmerer fühlen sich hier ungerecht behandelt. Die Entscheidung fällt heute vor dem Verfassungsgericht Münster. Insgesamt haben 91 Städte und Gemeinden in NRW geklagt. 6 aus dem Kreis Unna sind direkt dabei, die anderen unterstützen die Forderung nach einer anderen Aufteilung der  Kosten für den Aufbau Ost. Konkret geht es um die gezahlten Summen ab dem Jahr 2007. Das macht für Bergkamen derzeit rund 360.000 Euro aus, in Lünen ist es rund das Doppelte. Die Kämmerer wollen vor allem erreichen, dass sie bis zum Ende der Laufzeit des Gesetzes 2019 nicht weitere Millionen zahlen. Bei einem ersten Verhandlungstermin im April ließen die Richter schon mal durchblicken, dass die Berechnungsgundlagen im derzeitigen Gesetz nicht nachvollziehbar seien.
Das könnte Sie auch interessieren
Vor dem Logistik-Center des Internet-Versandhändlers in Bad Hersfeld hatten Beschäftigte zuletzt sogar gestreikt. Foto: Uwe Zucchi

Mehr Mitsprache : Amazon hat einen Betriebsrat

Werne Beim Onlinehändler Amazon in Werne gibt es zum ersten Mal einen Betriebsrat. Nach Angaben der Gewerkschaft verdi haben etwa zwei Drittel der Mitarbeiter gestern an der Abstimmung teilgenommen. mehr...

Nasses Vergnügen im Freibad. Foto: Hannibal

Regen und Kälte : Harte Zeiten für Freibäder

Bergkamen/Kamen Das Wetter macht es den Freibädern im Kreis weiter nicht leicht. Das Freibad Kamen-Mitte bleibt erstmal weiter geschlossen. Eigentlich sollte es am Montag wieder aufmachen, aber der Regen macht den Betreibern einen Strich durch die Rechnung. mehr...

Lünens Bürgermeister Hans-Wilhelm Stodollick sieht in der Genehmigung den Startschuss für weitere Investitionen in der Stadt

Lüner Haushalt : Schwarze Zahlen in Sicht

Lünen In Zeiten klammer Kassen überrascht diese Nachricht positiv: Die Stadt Lünen könnte bereits im kommenden Jahr wieder schwarze Zahlen in ihrem Haushalt schreiben - jedenfalls, wenn die Wirtschaftslage nicht schlechter wird. mehr...

Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Gewerkschaftsbund : Heuern und Feuern an der Tagesordnung

Kreis Unna In vielen Betrieben im Kreis Unna gilt das Motto: Heuern und Feuern. Davon geht jedenfalls der Deutsche Gewerkschaftsbund aus. mehr...

Nach Trickdiebstahl : "Smartes" Handy liefert Fahndungsfoto

Kamen Ein intelligentes Handy hilft der Polizei in Kamen bei der Suche nach Trickdieben. mehr...

Eine der Kultureinrichtungen in Unna (Bild: www.ruhrgebiet-industriekultur.de)

Veranstaltungen am 6. Juli : "Extraschicht" mit Neuzugängen

Kreis Unna Gleich mehrere Orte im Kreis sind in diesem Jahr zum ersten Mal bei der langen Nacht der Industriekultur dabei. mehr...

Baby beim Kinderarzt. Foto: Bernd Wüstneck

Unterschriftenaktion : Zu weite Wege für kleine Patienten

Kreis Unna Wenn Kinder dringend zum Arzt müssen, soll es keine weiten Wege geben: Diesen Wunsch haben kreisweit rund 5.000 Eltern per Unterschriftenliste zum Ausdruck gebracht. mehr...

Ein Mitarbeiter des Wahlbüros in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eine Wahlurne aus. Foto: Ulrik Bang/Archiv

Am Sonntag in Schwerte : Bürgerentscheid zum Einkaufszentrum

Schwerte In Schwerte sind am kommenden Sonntag rund 40.000 Einwohner zum Bürgerentscheid aufgerufen. Es geht um die Frage, ob die Planung für ein neues Einkaufszentrum in Schwerte-Ergste fortgesetzt wird. mehr...

Das Factory-Outlet-Center in Ochtrup. Foto: R. Vennenbernd

Städte sind sauer : Kritik an Plänen für Outlet-Center

Werl Gegen das geplante Outlet-Center in Werl gibt es weiter viel Gegenwind. Die Gegner, unter anderem 22 Städte und Gemeinden aus der Region, haben sich erneut getroffen. mehr...

In Dortmund sind 684 Haftbefehle noch nicht vollstreckt. Foto: Ronald Wittek/Symbolbild

Wenig Schwerverbrecher : 60 Haftbefehle nicht vollstreckt

Kreis Unna Etwa 60 Haftbefehle im Kreis Unna sind aktuell noch nicht vollstreckt. Das hat uns die Kreispolizei bestätigt. Das bedeutet allerdings nicht, dass 60 Schwerverbrecher auf unseren Straßen frei herumlaufen. mehr...

OnAir
Sie können Antenne Unna übers Internet als Livestream hören.
  • Wählen Sie "Hohe Qualität", wenn Sie über eine Breitbandverbindung (DSL, Kabel, etc.) mit dem Internet verbunden sind.
  • Wählen Sie "Mittlere Qualität", wenn Sie über ein Modem oder über eine Mobilfunkverbindung (UMTS) mit dem Internet verbunden sind oder wenn Ihr Computer beim Aufruf des Streams mit der hohen Qualität eine Fehlermeldung zeigt.
Thema bei Antenne Unna
Lothar Baltrusch auf seiner Maschine

Schwerte-Vietnam
(mit Fotostrecke)
:
Lothars "Way to Huyen"

Kreis Unna/Vietnam Aus einer fixen Idee entsteht ein großes Projekt. Antenne Unna-Moderator Lothar Baltrusch ist mit dem Motorrad unterwegs von Schwerte nach Vietnam. 2 Monate, 8 Länder und 15.000 Kilometer auf dem Weg zu seinem Patenkind Huyen. Im Gepäck hat er Spendengelder für das Projekt, in dem sein Patenkind lebt. mehr...

Wetter
  • Freitag
    Wolkig
    Wind
    Süd mit 5 km/h
    Luftfeuchtigkeit
    52 %
  • Samstag
    Regenschauer
    Wind
    Nord-West mit 20 km/h
    Luftfeuchtigkeit
    58 %
  • Sonntag
    Regen
    Wind
    Nord-West mit 27 km/h
    Luftfeuchtigkeit
    83 %
  • Montag
    Stark bewölkt
    Wind
    West mit 14 km/h
    Luftfeuchtigkeit
    73 %
Verkehrsmeldungen
  • A1
    A1 Dortmund Richtung Köln
    Zwischen AS Burscheid und Kreuz Leverkusen ungesicherte Unfallstelle, Fahrbahn auf einen Fahrstreifen verengt, Gefahr
    A1 Dortmund Richtung Köln
    Zwischen AS Gevelsberg und Kreuz Wuppertal-Nord stockender Verkehr zu erwarten
    A1 Dortmund Richtung Köln
    Zwischen AS Volmarstein und AS Gevelsberg Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn
    A1 Köln Richtung Münster
    Zwischen AS Schwerte und Kreuz Dortmund/Unna stockender Verkehr zu erwarten
    A1 Münster Richtung Dortmund
    Zwischen AS Kamen-Zentrum und AS Unna stockender Verkehr zu erwarten
    A1 Münster Richtung Dortmund
    AS Kamen-Zentrum Anschlussstelle gesperrt, Dauer: 24.05.2013 20:00 Uhr bis 26.05.2013 10:00 Uhr
    A1 Dortmund Richtung Münster
    Zwischen Kamener Kreuz und AS Hamm/Bergkamen 1 km stockender Verkehr
    A1 Kölner Ring: Köln Richtung Euskirchen
    Zwischen AS Köln-Bocklemünd und AS Köln-Lövenich 1 km Stau, Staulänge zunehmend
    A1 Kölner Ring: Euskirchen Richtung Köln
    Zwischen AS Köln-Lövenich und Kreuz Köln-Nord 5 km stockender Verkehr, Dauerbaustelle, Zeitverlust bis zu 10 Minuten
    A1 Münster Richtung Dortmund
    Zwischen AS Ascheberg und AS Hamm-Bockum/Werne Dauerbaustelle, Länge des betroffenen Abschnittes: 10 km
    A1 Kölner Ring: Dortmund Richtung Euskirchen
    Zwischen AS Köln-Niehl und AS Köln-Bocklemünd 5 km stockender Verkehr, Dauerbaustelle, Zeitverlust bis zu 10 Minuten
    A1 Dortmund - Osnabrück
    Zwischen AS Ascheberg und AS Münster-Nord in beiden Richtungen Dauerbaustelle, Länge des betroffenen Abschnittes: 6 km
    A1 Köln Richtung Dortmund
    Zwischen Tunnel Vorhalle und AS Schwerte 8 km stockender Verkehr
  • A2
    A2 Dortmund Richtung Oberhausen
    Zwischen AS Oberhausen-Königshardt und Kreuz Oberhausen stockender Verkehr zu erwarten
    A2 Hannover Richtung Dortmund
    Zwischen AS Rehren und AS Veltheim Fahrbahn auf zwei Fahrstreifen verengt, Baustelle, Staugefahr
    A2 Dortmund Richtung Hannover
    Zwischen AS Porta Westfalica und AS Bad Eilsen 6 km Stau, Dauerbaustelle, Zeitverlust bis zu 15 Minuten
    A2 Hannover Richtung Dortmund
    Zwischen AS Bad Eilsen und AS Veltheim 1 km stockender Verkehr, Dauerbaustelle
  • A40
    A40 Duisburg - Venlo
    AS Wankum in beiden Richtungen Anschlussstelle gesperrt
    A40 Essen Richtung Duisburg
    AS Duisburg-Häfen Einfahrt gesperrt
    A40 Dortmund Richtung Duisburg
    Zwischen AS Essen-Kray und AS Essen-Frillendorf stockender Verkehr zu erwarten
    A40 Duisburg Richtung Essen
    Zwischen AS Duisburg-Häfen und Kreuz Kaiserberg 4 km stockender Verkehr
    A40 Essen Richtung Dortmund
    Zwischen AS Gelsenkirchen-Süd und AS Bochum-Stahlhausen 3 km stockender Verkehr, Dauerbaustelle, Zeitverlust bis zu 10 Minuten
    A40 Dortmund Richtung Essen
    Zwischen Kreuz Bochum und AS Bochum-Freudenbergstraße 5 km stockender Verkehr, Staulänge zunehmend
    A40 Essen Richtung Dortmund
    Zwischen AS Bochum-Dückerweg und AS Bochum-Freudenbergstraße 2 Baustellen, Länge des betroffenen Abschnittes: 4 km
  • A42
    A42 Dortmund Richtung Kamp-Lintfort
    Kreuz Duisburg-Nord Verbindungsfahrbahn blockiert, Dauer: 24.05.2013 21:00 Uhr bis 27.05.2013 05:00 Uhr
    A42 Dortmund Richtung Kamp-Lintfort
    Kreuz Duisburg-Nord Verbindungsfahrbahn blockiert, Dauer: 24.05.2013 21:00 Uhr bis 27.05.2013 05:00 Uhr
    A42 Kamp-Lintfort Richtung Dortmund
    Kreuz Duisburg-Nord Verbindungsfahrbahn blockiert, Dauer: 24.05.2013 21:00 Uhr bis 27.05.2013 05:00 Uhr
    A42 Kamp-Lintfort Richtung Dortmund
    Zwischen AS Gelsenkirchen-Schalke und AS Gelsenkirchen-Bismarck stockender Verkehr zu erwarten
  • A44
    A44 Mönchengladbach Richtung Aachen
    Kreuz Aachen Verbindungsfahrbahn blockiert
    A44 Mönchengladbach Richtung Aachen
    Kreuz Aachen Verbindungsfahrbahn blockiert
    A44 Kassel Richtung Dortmund
    Zwischen Kreuz Werl und AS Unna-Ost stockender Verkehr zu erwarten
    A44 Dortmund Richtung Kassel
    AS Lichtenau (Westf.) Einfahrt gesperrt, Baustelle, der Umleitungsbeschilderung folgen
    A44 Kassel Richtung Dortmund
    AS Lichtenau (Westf.) Ausfahrt gesperrt, Dauer: 06.05.2013 09:00 Uhr bis 16.07.2013 20:00 Uhr
    A44 Dortmund Richtung Kassel
    Zwischen Kreuz Dortmund/Unna und AS Unna-Ost 1 km stockender Verkehr, Staulänge zunehmend
    A44 Kassel Richtung Dortmund
    Zwischen AS Unna-Ost und Kreuz Dortmund/Unna 2 km stockender Verkehr, Staulänge zunehmend
  • A45
    A45 Hagen Richtung Dortmund
    Zwischen Kreuz Hagen und AS Schwerte-Ergste stockender Verkehr zu erwarten
    A45 Hagen Richtung Dortmund
    Zwischen AS Dortmund-Hafen und Kreuz Dortmund-Nordwest 7 km stockender Verkehr, Staulänge zunehmend
    A45 Gießen Richtung Dortmund
    Zwischen AS Lüdenscheid-Nord und Kreuz Hagen 10 km stockender Verkehr, Zeitverlust bis zu 10 Minuten
  • B1
    B1 Stadtgebiet Dortmund, Westfalendamm
    Zwischen Märkische Straße und Semerteichstraße 1 km stockender Verkehr, Staulänge zunehmend
    B1 Stadtgebiet Dortmund, Westfalendamm
    Zwischen B236 und Semerteichstraße 1 km stockender Verkehr, Staulänge zunehmend
    B1 Stadtgebiet Dortmund, Westfalendamm
    Zwischen Semerteichstraße und Stadtkrone Ost / Hauptfriedhof 2 km stockender Verkehr, Staulänge zunehmend
Blitzerhotline

Sie haben einen Blitzer im Kreis Unna entdeckt? Dann melden Sie sich bei uns. Die folgende Nummer erreichen Sie kostenlos aus dem deutschen Festnetz.

0800 / 5 777 988
Tickets
Aktion
Facebook