Soli-Zahlungen:: Heute Entscheidung vor Gericht
am 08. Mai 2012 um 06:05 Uhr
Kreis Unna Die Chancen stehen gut für die Städte und Gemeinden aus dem Kreis Unna, daß sie bald Geld vom Land zurückbekommen.

Foto: Jens Büttner/Archiv
Es geht um die Höhe der Zahlungen im Rahmen der Deutschen Einheit - die Kämmerer fühlen sich hier ungerecht behandelt. Die Entscheidung fällt heute vor dem Verfassungsgericht Münster. Insgesamt haben 91 Städte und Gemeinden in NRW geklagt. 6 aus dem Kreis Unna sind direkt dabei, die anderen unterstützen die Forderung nach einer anderen Aufteilung der Kosten für den Aufbau Ost. Konkret geht es um die gezahlten Summen ab dem Jahr 2007. Das macht für Bergkamen derzeit rund 360.000 Euro aus, in Lünen ist es rund das Doppelte. Die Kämmerer wollen vor allem erreichen, dass sie bis zum Ende der Laufzeit des Gesetzes 2019 nicht weitere Millionen zahlen. Bei einem ersten Verhandlungstermin im April ließen die Richter schon mal durchblicken, dass die Berechnungsgundlagen im derzeitigen Gesetz nicht nachvollziehbar seien.
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