Freitag, 28. Juli 2017
19. Mai 2017 um 11:36 Uhr

Lünen: Klage wegen Nicht-Aufnahme in Stärkungspakt

Lünen (AU) Der Stadt Lünen steht neben dem Thema Forensik ein weiterer Rechtsstreit mit dem Land bevor.
Mit einem «Stärkungspakt» unterstützt das Land überschuldete Kommunen. Foto: Oliver Berg/Archiv

Mit einem «Stärkungspakt» unterstützt das Land überschuldete Kommunen. Foto: Oliver Berg/Archiv

Der Rat hat gestern nach einer Empfehlung der Verwaltung beschlossen, wegen des Stärkungspaktes Klage einzureichen. Die Bezirksregierung hatte den Aufnahme-Antrag aus Lünen abgelehnt, weil sie glaubt, dass Lünen auch ohne Hilfe einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Deshalb muss Lünen auf Landesmittel von angeblich rund 35 Millionen Euro verzichten. Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land arme Städte und Gemeinden, die verpflichten sich im Gegenzug zu strengen Sparauflagen. Im Kreis Unna nehmen Schwerte, Bönen und Selm teil.

 

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